neues deutschland: Europapolitiker Scholz: CETA zeigt, was Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an EU praktisch bedeutet
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von einem Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada aus. Es wäre gut, wenn CETA nicht kommen würde,
erklärte der handelspolitische Koordinator der Linksfraktion im
EU-Parlament gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Aber die Wirtschaftskreise in
der EU und Kanadas sind starke Protagonisten, die alles versuchen
werden, im Interesse ihrer Wettbewerbslogik CETA doch noch zustande
zu bringen. Und den Regierungen Kanadas sowie der EU-Staaten, der
Kommission und der Noch-Mehrheit des Europaparlaments wie auch des
Bundestages ist das Abkommen ebenfalls zu wichtig, als es nicht
kommen zu lassen."
Am Beispiel Wallonien oder der Region Brüssel zeige sich, was die
im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Kompetenzübergabe in
internationalen Handelsfragen an die EU praktisch bedeute und wie
weit damit in die gewohnte Souveränität der Staaten eingegriffen
werde, so der Abgeordnete weiter. "Mit der Kompetenz der EU,
internationale Handelsabkommen abzuschließen, wird ein folgerichtiger
Schritt der äußeren Verbindung des EU-Binnenmarktes mit anderen
Märkten gegangen. Das war einer der Ausgangspunkte für die Ausweitung
des Lissabon-Vertrags. Dieser Schritt ist leider, von der Linken zu
recht kritisiert, nicht diskutiert worden in den Mitgliedsländern.
Die Bürger werden jetzt mit den Ergebnissen konfrontiert, ohne dass
sie je die Möglichkeit hatten, über diese Fragen mit nachzudenken."
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Datum: 25.10.2016 - 16:16 Uhr
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