Syrien-Krieg: medico fordert außerordentliche UN-Generalversammlung / Generalbundesanwalt soll Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einleiten
ID: 1416900
medico international fordert angesichts der katastrophalen
humanitären Situation in Aleppo die Einberufung einer
außerordentlichen UN-Generalversammlung.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen für eine
neue Syrien-Resolution zu verstärken", sagt Thomas Gebauer,
Geschäftsführer von medico international. "Aufgrund der
Blockadehaltung der kriegführenden Mächte kommt Deutschland und
Europa dabei eine besondere Verantwortung zu."
Gebauer verweist auf das Recht der UN-Mitgliedsstaaten, bei
Blockaden des Sicherheitsrates eine Dringlichkeitssitzung der
Generalversammlung einzuberufen und dort eine Resolution zu Syrien zu
verabschieden. Sie soll alle Kriegsparteien zu sofortiger Waffenruhe
und insbesondere zur Einstellung aller Luftangriffe und militärischen
Flüge über Aleppo verpflichten. Die Resolution soll außerdem fordern,
Hilfsorganisationen freien Zugang zu allen Not leidenden Menschen zu
gewähren.
"Eine solche Resolution wäre zwar nicht bindend, doch wird wohl
kein Staat wagen, einer Resolution der Mehrheit aller UN-Mitglieder
zuwiderzuhandeln", erläutert medico-Menschenrechtsreferent Dr. Thomas
Seibert. Zu verstärken wäre eine solche Resolution durch die vom
UN-Menschenrat geforderte Untersuchung der mutmaßlich schwersten
Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen aller Kriegsparteien. "Alle, die
sich in Syrien der Verletzung der Menschenrechte und des
internationalen humanitären Rechts schuldig gemacht haben, müssen in
unabhängigen nationalen und internationalen Verfahren zur
Verantwortung gezogen werden. Tätig werden muss hier nicht nur der
Internationale Strafgerichtshof. Wir verfügen heute schon über
genügend Informationen, damit auch die Generalbundesanwaltschaft
Ermittlungsverfahren einleiten kann." In den letzten Wochen wurden
auch mehrere Mitarbeiter von medico-Partnerorganisationen in Syrien
durch die russische Luftwaffe und syrische Artillerie getötet.
Die Frankfurter Hilfsorganisation unterstützt lokale
Partnerorganisationen bei der Nahrungsmittelhilfe im Süden von
Damaskus, bei einem Schulprojekt in einem Vorort der syrischen
Hauptstadt und bei der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge im
kurdischen Nordsyrien und dem Libanon.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Seibert, medico-Menschenrechtsreferent: Tel. 0160 97557350
oder seibert@medico.de
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Datum: 26.10.2016 - 10:02 Uhr
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