Steinbach: Türkei entfernt sich immer weiter von Europa
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Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die
türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat
Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste
verbliebene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und
Oppositionelle in den vergangenen drei Monaten entfernt sich die
Türkei dramatisch von der Europäischen Union. Die türkische Regierung
unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des am 3. Oktober 2016 um
weitere drei Monate verlängerten Ausnahmezustands Grundrechte wie die
Pressefreiheit achten.
Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden mit
Massenentlassungen und Massenverhaftungen gegen vermeintliche
Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor. Erst am vergangenen
Wochenende sind weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden.
Auch die Berichte von Amnesty International oder Human Rights
Watch mit Hinweisen auf Folter und Polizeigewalt gegen mutmaßliche
Beteiligte am Putschversuch zeigen, wie sich die Türkei immer weiter
von Europa entfernt. Mit der angestrebten Einführung der Todesstrafe
würde Staatspräsident Erdogan die Tür nach Europa endgültig
zuschlagen."
Hintergrund:
Die türkische Staatsanwaltschaft soll die Festnahme von insgesamt
13 Mitarbeitern der Zeitung "Cumhuriyet" wegen angeblicher
Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet haben.
Zusätzlich soll der im deutschen Exil lebende Ex-Chefredakteur Can
Dündar zur Fahndung ausgeschrieben und sein Haus in Istanbul
durchsucht worden sein.
Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den
vielen verfolgten Journalisten zu setzen, hat die
menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Erika
Steinbach, bereits im Juni 2016 im Rahmen des Bundestagsprogramms
"Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft für Can
Dündar übernommen. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine
langjährige Haftstrafe.
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Datum: 31.10.2016 - 15:39 Uhr
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