NOZ: Islamismus-Ausschuss: Studie stärkt Regierung im Streit um Zeugen-Maulkorb

(ots) - Islamismus-Ausschuss: Studie stärkt Regierung im
Streit um Zeugen-Maulkorb

Osnabrück. Die umstrittene Beschränkung von Aussage-Genehmigungen
für den Islamismus-Ausschuss durch die Landesregierung ist weitgehend
rechtens. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
unter Berufung auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph
Möllers, welches der Redaktion vorliegt. In dem Ausschuss gibt es
Streit, da Zeugen von Polizei, Landeskriminalamt und
Verfassungsschutz derzeit Aussagen zu mutmaßlichen Islamisten
verweigern. Dabei geht es unter anderem um die wegen eines
Messerangriffs auf einen Polizisten vor Gericht stehende Safia S.,
den untergetauchten Islamisten Ahmed Feredaws A. sowie den wegen der
Länderspielabsage in Hannover ins Visier der Ermittler geratenen
Mohamad Hasan K. Die vom Innenministerium beauftragte 17-seitige
Expertise stärkt nun die von CDU und FDP kritisierte Haltung der
Landesregierung, ihren Zeugen im Ausschuss weitgehend die Aussagen zu
verweigern. "Verfassungsrechtliche Bedenken" hat Möllers lediglich
bei Informationsverweigerungen, bei denen das Land pauschal auf
Sperrungen durch den Bund verweist. Hier bestehe die "Gefahr eines
föderalen Versteckspiels, in der Auskünfte mit Blick auf andere
Behörden verweigert werden", heißt es in der Expertise. Die
Regierungsseite sieht sich durch das Gutachten gestärkt: "Die
Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz. Die seitens der
Opposition bisher entgegengebrachte Kritik ist daher ohne Substanz",
sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.10.2016 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1418858
Anzahl Zeichen: 1964

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 315 mal aufgerufen.

Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor - Reichinnek: Regierung macht "Politik für reiche Kumpels" ...
Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre r

Außenminister bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht/Johann Wadephul sieht sich als mächtigsten Plattsnacker der Welt ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Außenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Von mittags bis Mitternacht: ZDFinfo mit langer Doku-Strecke zur US-Wahl (FOTO) ...
Mit der Erstausstrahlung von "Hillary Texts" aus der Netzkultur-Reihe "15 Minutes of Fame" startet ZDFinfo am Donnerstag, 3. November 2016, 12.45 Uhr, eine zwölfstündige Doku-Strecke zur US-Wahl. Diese hält um 21.45 Uhr mit dem "Duell ums Weiße Haus" und um

Teurer Wahlkampf und unvollendete Präsidentschaft: Zwei ZDF-Korrespondenten-Dokus zur US-Wahl 2016 (FOTO) ...
Erst eine Wahlkampf-Abrechnung, dann eine Bilanz der Obama-Ära: Das ZDF bietet mit den Dokumentationen "USA - Die gekaufte Demokratie?" am Mittwoch, 2. November 2016, 23.15 Uhr, und "Barack Obama - die unvollendete Präsidentschaft" am Donnerstag, 3. November 2016, 23.15

NOZ: NOZ: Umweltministerin Barbara Hendricks fordert von Konzernen wie Apple und Samsung reparierfähige Handys ...
Umweltministerin fordert von Konzernen wie Apple und Samsung reparierfähige Handys Hendricks: "Fairphone eine bahnbrechende Idee" - Debakel mit Galaxy Note 7 sollte Nachdenken auslösen Osnabrück. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsun

NOZ: NOZ: Niedrige Aufklärungsquote bei Einbrüchen: GdP fordert Gesetzesänderung und mehr Personal ...
Niedrige Aufklärungsquote bei Einbrüchen: GdP fordert Gesetzesänderung und mehr Personal Gewerkschafts-Vize Radek: Aufklärung wurde oft hintenan gestellt Osnabrück. Für eine bessere Aufklärungsquote von Einbrüchen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Änderung des Straf