Unternehmensnachfolge im Fokus von Compliance
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Eine Compliance Due Diligence schafft bei Unternehmensnachfolgen Sicherheit und Transparenz für den Nachfolger.
Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts München aus dem Jahr 2013 ist klargestellt, dass die Unternehmensleitung im Rahmen ihrer Legalitätspflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße erfolgen. Ihrer Organisationspflicht genügt die Unternehmensleitung nur dann, wenn sie eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Diese wird somit von der Rechtsprechung inzwischen zwingend vorausgesetzt. Im Rahmen einer geplanten Unternehmensnachfolge ist der Nachfolger also gut beraten, wenn er - neben der klassischen Due Diligence - auch eine Compliance Due Diligence durchführt.
Primäres Ziel dieser Prüfung ist sicherzustellen, dass die unternehmensspezifischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken identifiziert und als Reaktion hierauf angemessene Gegenmaßnahmen und Kontrollmechanismen eingerichtet wurden. Diese werden in ihrer Gesamtheit als Compliance Management System (CMS) bezeichnet. Wesentlicher Bestandteil der Due Diligence Prüfung ist das Risiko Audit, also die Identifizierung der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Dabei spielen Branche und das individuelle Umfeld des Unternehmens eine wichtige Rolle, wie nachfolgende Beispiele zeigen:
- Exportorientierte Unternehmen mit hohen Anforderungen ausländisches Recht
- Produzierendes Gewerbe, das Produkthaftungsrisiken unterliegt
- Pharmaunternehmen, Abfallwirtschaft oder Banken/Versicherung als sogenannte regulierte Branchen
- Bindung an freiwillige interne Regelungen etwa zu Umweltschutz oder sozialer Gerechtigkeit, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen
Diese Risiken sind in allen Unternehmensbereichen zu finden. Das beginnt im Personalbereich (z.B. ArbSchG, ArbZG, AGG) und geht über den Einkauf und Verkauf bis hin zum Rechnungswesen. Überall dort können sich erhebliche haftungs- und ggf. sogar strafrechtlich relevante Risiken wie etwa Korruption, Kartellverstöße, Betrug oder Untreue verwirklichen. Daneben muss die Analyse unternehmens- und branchenspezifische Risiken, etwa Umwelt- oder Produkthaftungsrisiken, sowie IT-Risiken beinhalten.
Dabei ist klarzustellen, dass die Hauptursache für die Realisierung solcher Risiken in der fehlenden Kenntnis der gesetzlichen Anforderungen liegt und nicht auf krimineller Energie beruht.
Neben der materiellen Prüfung ist auch eine organisatorische Prüfung (Compliance Audit) durchzuführen. Hierzu zählen beispielsweise Informations- und Kontrollstrukturen oder Schulung der Mitarbeiter. Auch die Bestellung eines Compliance-Beauftragten gehört hierzu. Hat das Zielunternehmen bislang noch kein CMS eingerichtet, lässt dies ggf. auch Rückschlüsse auf Haftungsrisiken zu.
In der Praxis hat sich der Trend weg von einer reinen Legal-, Tax- oder Finance-Due Diligence hin zu einer Compliance Due Diligence bewährt. Der Nachfolger erhält hierdurch einen deutlich umfangreicheren Einblick in das Zielunternehmen, was große Vorteile für ihn hat:
- Intensive Kenntnis des Unternehmens durch hohe Transparenz.
- Aufdecken von Risiken, die fortführungsrelevant sein können. Der Nachfolger kann frühzeitig Gegenmaßnahmen in die Wege leiten.
- Erleichterung einer späteren Integration des Unternehmens in die eigene Unternehmensstruktur (das gilt insbesondere beim Unternehmenskauf).
Der mit der Durchführung einer Compliance Due Diligence verbundene Aufwand ist somit gut investierte Zeit und gut investiertes Geld.
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Datum: 31.10.2016 - 18:05 Uhr
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