NOZ: Grünen-Fraktionschef kritisiert Bundesregierung als "Klimaversager"
ID: 1419440
als "Klimaversager"
Hofreiter: Kanzlerin schaut zu, wie ihre Minister Schutzmaßnahmen
blockieren - "Verzweifelte Rufe der Umweltministerin"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom
Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel und
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei Deutschland zum
"Klimaversager" geworden, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag). Die "verzweifelten Rufe" von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Machtwort
der Kanzlerin im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan noch vor der
UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November entlarvten die
"Handlungsunwilligkeit dieser Regierung".
Merkels Richtlinienkompetenz beschränke sich "aufs Zuschauen,
während ihre Minister die Kohlelobby hofieren, Elektromobilität
ausbremsen und die Agrarwende aufhalten". Die Große Koalition
schwinge international große Reden, zuhause aber blockiere sie
zentrale Maßnahmen. "Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg, die
Agrarwende und eine C02-freie Mobilität", forderte der
Grünen-Politiker. Nötig sei eine Regierung, die Klimaschutz "nicht
nur aufs Papier schreibt, sondern ihn auch tatsächlich macht".
Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen
Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren will.
Der Plan sollte eigentlich Mitte November stehen. Er kann laut
Hendricks wegen Widerständen in der Union aber erst im Dezember
verabschiedet werden. Unter anderem meldet
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Bedenken an.
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Datum: 02.11.2016 - 10:44 Uhr
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