Regierung muss die Karten auf den Tisch legen
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Regierung muss die Karten auf den Tisch legen
"Barack Obamas Plan greift zu kurz. Es bleibt offen, wie eine Friedenslösung für Afghanistan mit einer kaum legitimierten und korruptionsanfälligen afghanischen Regierung gelingen soll. Die Truppenaufstockung ist daher nicht der entscheidende Hebel. Die Konflikte in Afghanistan sind militärisch nicht zu lösen. Ein politischer Verhandlungsprozess unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure ist unerlässlich. Es bedarf daher einer zivilen Aufbaustrategie und einer nationalen Versöhnung, und hierzu ist viel zu wenig von US-Präsident Obama zu hören.
Richtig ist allerdings die klare Orientierung auf eine Exitstrategie.
Die Benennung einer Abzugsperspektive hilft dabei, die Suche nach einer politischen Lösung der innerafghanischen Konflikte zu stärken. Hier ist der amerikanische Präsident weiter als die deutsche Bundesregierung.
Diese will noch in dieser Woche ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan durch das Parlament bringen, ohne allerdings auf die neuen amerikanischen Pläne einzugehen. Damit ist das Mandat schon obsolet, bevor es beschlossen wird. Die Regierung sollte endlich die Karten auf den Tisch legen und reinen Wein einschenken: Wie will sie mit den Anforderungen der Obama-Administration nach zusätzlichen Truppen umgehen?
Es braucht von der Bundesregierung endlich einen klaren Aufbauplan und die Entwicklung einer Abzugsperspektive. Wir fordern die Bundesregierung auf, in 2010 eine Abzugsperspektive zu beschließen, die dann im Laufe der Legislatur eingeleitet werden muss. Die Bundesregierung muss die zivile Hilfe und den Polizeiaufbau massiv aufstocken, anstatt die Schere zwischen militärischem und zivilem Engagement zu vergrößern. Die bereits im aktuellen Mandat vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr ist daher der falsche Ansatzpunkt, ebenso eine mögliche geplante Aufstockung der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan im nächsten Jahr."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 03.12.2009 - 05:18 Uhr
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