OLG Stuttgart: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

OLG Stuttgart: Bier darf nicht als"bekömmlich" beworben werden

(firmenpresse) - Bier darf nicht mit dem Attribut "bekömmlich" beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 hervor (Az.: 2 U 37/16).



GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Brauerei hatte drei ihrer Biersorten unter anderem mit dem Begriff "bekömmlich" beworben. Ein Verband sah hierin einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs.



Wie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Zivilsenat entschied, dass die Werbung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Health-Claims-Verordnung des Europäischen Parlaments verstoße. Nach der Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Die drei beworbenen Biersorten weisen alle einen höheren Alkoholgehalt auf.



Schon das Landgericht Ravensburg hatte in erster Instanz darauf verwiesen, dass der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher unter "bekömmlich" bei Lebensmitteln verstehe, dass der Verzehr dem physischen Wohlbefinden zumindest nicht abträglich sei. Das OLG Stuttgart argumentierte im Revisionsverfahren ähnlich. Der Senat führte aus, dass nach den gängigen Wörterbüchern der Begriff "bekömmlich" mit Attributen wie "zuträglich", "leicht verdaulich" oder "gesund" gleichzusetzen sei. Daraus könne dann auch geschlossen werden, dass das alkoholische Getränk ein allgemeines Wohlbehagen auslöse und auch bei längerem Konsum keine schädliche Wirkung entfalte.



Der Senat verwies auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich allgemein entnehmen ließe, dass Angaben zu alkoholischen Getränken nicht mehrdeutig verstanden werden dürfen. Eine gesundheitsbezogene Angabe liege auch dann vor, wenn sie suggeriert, dass eine negative Auswirkung durch den Konsum des Alkohols zumindest geringer ausfällt.





Der Senat ließ jedoch auch ein Hintertürchen offen. Er halte es für möglich, dass ein Interessenausgleich gefunden werden könne. Ohne eine solche Befreiung könne aber nicht vom Verbot gesundheitsbezogener Angaben abgesehen werden.



Werbung kann für Unternehmen häufig ein schmaler Grat sein, besonders wenn es um gesundheitsbezogene Angaben geht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 09.11.2016 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1422199
Anzahl Zeichen: 3061

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 463 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

Panama will mehr Transparenz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ...
Nach dem Bekanntwerden der "Panama Papers" ist das mittelamerikanische Land bemüht, seinen Ruf als Steueroase abzulegen und will sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung beteiligen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München

Wahlkampf USA - erlogene Kriege, erlogene Wahlen, wahre Armut ...
Lehrte, 09.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empf

neues deutschland: Katina Schubert will neue Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei werden / Klaus Lederer tritt nicht mehr an ...
Die bisherige Landesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin der Berliner Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl,Katina Schubert, will nach Informationen der Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe) neue Landesvorsitzende der Partei werden. Ihre Kandidatur für den Vorsitz gab Schubert

Rheinische Post: Schäuble plant Nachtragshaushalt für neues 3,5-Milliarden-Schulprogramm ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Dazu ist ein Nachtragshaushalt 2016 geplant, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (