Rehberg/Gröhler: Mehr Mittel für die Stärkung des Rechtsstaates
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"Rechtsstaat"
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner
Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag Mittel für einen
Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" im Haushalt eingestellt. Hierzu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige
Berichterstatter Klaus-Dieter Gröhler:
Eckhardt Rehberg: "Die Union hat mit 150.000 Euro einen neuen
Bundesschülerwettbewerb "Rechtsstaat" ins Leben gerufen, der 2018 zum
erstem Mal durchgeführt werden soll. Für die Union ist wichtig, dass
Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen, wie der Rechtsstaat
funktioniert."
Klaus-Dieter Gröhler: "Rechtsstaat und Judikative sind das
Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Ein funktionierendes
Rechtssystem, dem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, ist somit
essentiell für unsere Demokratie. Diese Grundfeste sollten bereits
Schülerinnen und Schülern nahegebracht werden. Mit der Schaffung des
Bundesschülerwettbewerbs "Rechtsstaat" soll der Rechtsstaat für
Jugendliche bemerkbar, erfassbar und erlebbar gemacht werden. Dafür
haben wir uns eingesetzt und freuen uns sehr, dass der
Haushaltsausschuss diese Anregung aufgenommen hat."
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Datum: 11.11.2016 - 08:40 Uhr
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