BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

(firmenpresse) - Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.



GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber verlängert werden bis die maximale Befristung von zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 zeigt (Az.: 7 AZR 140/15).



Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist. Zwar sei nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Allerdings könne die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG im Tarifvertrag festgelegt werden. Dies ist allerdings auch nicht grenzenlos möglich. Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien ermögliche nur Regelungen, die die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen nicht um mehr als das Dreifache überschreite. Demnach ist dann eine Befristung von maximal sechs Jahren möglich. Innerhalb dieser Zeit kann der Vertrag neun Mal sachgrundlos verlängert werden.



In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer von etwa 26 Monaten. Die zuständigen Tarifparteien hatten vereinbart, dass ein Arbeitsvertrag bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren befristet werden könne. Der Arbeitnehmer hielt diese tarifliche Vereinbarung für unwirksam und klagte. Die Klage blieb ohne Erfolg. Wie schon die Vorinstanzen entschied auch das BAG, dass die tarifvertragliche Vereinbarung wirksam und von der den Tarifvertragsparteien eröffneten Regelungsbefugnis gedeckt sei.





In Fragen rund um das Arbeitsverhältnis können im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.



http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 14.11.2016 - 08:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1423896
Anzahl Zeichen: 2813

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 519 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

Familienrecht 2.0 ...
'Vater, Mutter, Kind' mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit Patchwork-, Regenbogen-, Pflegefamilien und Co

Europa: „Gestern standen wir am Rande eines Abgrunds - heute sind wir einen Schritt weiter“ ...
(Agenda News) Kaum zu glauben aber wahr: Die europäische Union ist mit einem BIP von 17,37 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt. Gefolgt von den USA (16,79 Bio. USD), Volksrepublik China (9,18), Japan (4,90), Russland (4,18) und Deutschland mit 3,63 Bio. USD (Wikipedia 2015). D

WAZ: Erdogan-Gegner in NRW werden bedroht ...
Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Türkeistämmige Politiker und Bürger berichten danach von massiven Einschüchterungs

Rheinische Post: Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Autobahn-Verkauf entschieden ab ...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teil-Privatisierung der Autobahnen eine eindeutige Absage erteilt. "Ich habe erhebliche Bedenken gegen die geplante Bundesfernstraßeninfrastrukturgesellschaft. Noch größe