Stunde der Wahrheit für Platzeck
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Zu der morgigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Stunde der Wahrheit für Platzeck
Morgen schlägt die Stunde der Wahrheit für Matthias Platzeck. In seiner Regierungserklärung hat er die Chance, einzugestehen, dass das rot-rote Experiment vor dem moralischen Bankrott steht. Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben. Der Ministerpräsident sollte die Möglichkeit zum Ausstieg aus dieser Koalition nutzen. Die fast tägliche Aufdeckung weiterer Stasi-Fälle zerlegt seine Regierung und schadet damit dem Ansehen Brandenburgs nachhaltig. Das haben die Menschen in Brandenburg nicht verdient.
Die Spitze der Bundes-SPD muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, Matthias Platzeck an seine Verantwortung zu erinnern. Es ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel der Linken in Nordrhein-Westfalen mit ihrem skandalösen Wahlprogramm eine tiefrote Zusammenarbeit anbietet, während Brandenburg zeigt, wie Rot-Rot nach wenigen Wochen an der Regierungsunfähigkeit der Linken scheitert.
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Datum: 03.12.2009 - 22:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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