Staatssekretär Otto begrüßt Klarstellung des EuGH
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWI

Staatssekretär Otto begrüßt Klarstellung des EuGH

ID: 142705

Staatssekretär Otto begrüßt Klarstellung des EuGH



(pressrelations) - das heute ergangene Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die nationalen Bestimmungen zur Regulierung neuer Telekommunikationsmärkte (§§ 9a, 3 Nr. 12 b TKG) als Verstoß gegen den bestehenden EU-Rechtsrahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation gewertet. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Sektor mit sämtlichen verbundenen Eingriffsmöglichkeiten der Regulierung zu unterwerfen sei und dementsprechend dem nationalen Gesetzgeber Vorgaben zur Entscheidung über das "ob" regulatorischer Maßnahmen verwehrt seien. Das Urteil betrifft eine 2007 geschaffene Regelung und zieht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers enge Grenzen. Es stellt damit eine wichtige Weichenstellung für die nationale Umsetzung europäischen Rechts dar. Dies wird die neue Bundesregierung bei der Umsetzung des neuen europäischen TK-Rechtsrahmens berücksichtigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: "Der EuGH hat mit seinem heutigen Urteil für Klarheit gesorgt und bestätigt darüber hinaus meine langjährige wettbewerbspolitische Haltung. Das ist zu begrüßen und von grundsätzlicher Bedeutung für die Arbeit der neuen Bundesregierung."


Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
Für Rückfragen zu Artikeln, Ausschreibungen und den Informationen aus Wirtschaft und Technologie wenden Sie sich bitte an die Ansprechpartner, die im jeweiligen Beitrag angegeben sind oder an:


Telefon: 03018-615-9
E-Mail: info@bmwi.bund.deUnternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Deutsche Börse entscheidet über Zusammensetzung ihrer Indizes/ Änderungen werden zum 21. Dezember 2009 wirksam Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference, fordert deutsche Verantwortung für die Altersbetreuung von Holocaust-Ãœberlebenden
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 04.12.2009 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 142705
Anzahl Zeichen: 0

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.

Juristisches zu dieser Pressemitteilung

Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatssekretär Otto begrüßt Klarstellung des EuGH"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWI (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

PresseMitteilung löschen Pressemitteilung ändern PresseMitteilung beanstanden
Weitere Pressemitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWI

Alle Meldungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWI


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z