Südwest Presse: Leitartikel zu Trumps Wirtschaftspolitik

(ots) - Die USA sind als offene Gesellschaft und mit einer
liberalen Wirtschaftsordnung - beides bedingt sich gegenseitig -
aufgestiegen zur größten und reichsten Nation. Der Kapitalismus dort
mag rauer sein als in Europa. Aber so wie Amerika immer als Garant
für Demokratie stand, steht es auch für eine Wirtschaftsordnung, die
auf internationale Zusammenarbeit, auf Globalisierung also, fußt. Das
Gegenteil davon - Abschottung und Nationalismus - hat der neu
gewählte US-Präsident zum Fixpunkt seiner Wirtschaftspolitik
ausgerufen. Sollte Trump damit ernst machen, wäre das mehr als eine
Zäsur. Es wäre eine mittlere Katastrophe. Das ist noch offen in
Zeiten, in denen Fakten nichts, die "gefühlte" Wirklichkeit des
Einzelnen aber alles ist. Warum? Weil man zwar mit ökonomischen
Irrationalismen einen Wahlkampf gewinnen, im schlimmsten Fall auch
Politik machen kann. Aber Erfolg wird man damit nicht haben. Die USA
sind global zu vernetzt, zu sehr dem wirtschaftlichen Eigennutzen
verhaftet, als dass man sich vorstellen kann, sie rissen das
Fundament dessen ein, was sie groß gemacht hat. So fern von dieser
amerikanischen Welt kann auch Donald Trump nicht sein, auch wenn die
angesagte Aufkündigung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) mit
den 12 Apec-Staaten Zweifel nähren. Auch in Europa und nicht zuletzt
in Deutschland gibt es Argwohn gegen die Globalisierung. Geschürt
wird sie von links, wo man Wirtschaft meist nur als Spielwiese der
Großkonzerne begreift, zu Lasten der kleinen Firmen und der
Arbeitnehmer. Dass die Welt von der Internationalisierung des Handels
und der Arbeitsteilung gewonnen hat, wird meist verschwiegen oder
einfach geleugnet. In diesen Echoraum haben sich später die
Rechtspopulisten hineingestellt. Angesichts anschwellender
Flüchtlingsströme verlangen sie Grenzziehungen und die Rückbesinnung


auf den nationalen Gedanken. Bei Trump heißt das "America first". Was
das in einer vernetzten Weltwirtschaft heißt, bleibt rätselhaft.
Amerika profitiert neben Deutschland am meisten davon, dass es seine
Waren ins Ausland exportieren und dort billig einkaufen kann.
Natürlich gibt es auch Verlierer, wie könnte es anders sein. Der
Arbeiter im "Rost-Gürtel" der USA, wo Stahl und Autos produziert
werden, zählt dazu. Ihm aber zu versprechen, dass man die durch
Strukturwandel verloren gegangenen Arbeitsplätze wieder zurückholt,
wie das Trump getan hat, ist ökonomisch abenteuerlich. Ein
Handelskrieg, bei dem die Kontrahenten die Mauern aus Zöllen und
Zulassungsvorschriften immer höher ziehen, wäre die Folge. Verlieren
würden alle. Die Globalisierung hat die Ungleichheit in den Ländern
verstärkt, das stimmt - in Deutschland jedoch seit Jahren nicht mehr.
Die Nationalstaaten können und sollten dies mittels Steuer- und
Sozialpolitik korrigieren. Stattdessen stempeln furchtbare
Vereinfacher dies- und jenseits des Atlantiks die Globalisierung zum
Sündenbock. Das ist das eigentliche Drama, das mit Trumps
Wirtschaftspolitik den nächsten Akt eröffnet hat.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 22.11.2016 - 19:05 Uhr
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