NOZ: EU-Grünenpolitikerin fordert Druck auf die Türkei und Einfrieren der Beitrittsverhandlungen
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Türkei und Einfrieren der Beitrittsverhandlungen
Rebecca Harms: "Zahlungen zur Vorbereitung auf den Beitritt
sollten hinterfragt werden"
Osnabrück. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im
Europaparlament Rebecca Harms sollte die EU mehr Druck auf die Türkei
ausüben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Harms: "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die
EU ihre wirtschaftliche Macht nutzen kann, um Einfluss zu gewinnen."
Zunächst müsse man abwarten, was das Einfrieren der
Beitrittsverhandlungen in der Türkei bewirken würde. "Die Forderung
ist sehr weitgehend."
Die europäische Grünen-Chefin befürwortet schon heute das
Einfrieren von europäischen Hilfsgeldern für die Türkei: "Meiner
Ansicht nach sollten Zahlungen hinterfragt werden, die die Türkei aus
EU-Fonds zur Vorbereitung auf den Beitritt erhält." Das dürfe aber
nicht für Flüchtlingsgelder gelten: "Es wäre dumm, Mittel für die
Flüchtlingshilfe oder die Zivilgesellschaft zu kappen."
Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert die Aussetzung
der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution des
Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend.
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Datum: 23.11.2016 - 05:00 Uhr
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