NOZ: EU-Grünenpolitikerin fordert Druck auf die Türkei und Einfrieren der Beitrittsverhandlungen

(ots) - EU-Grünenpolitikerin fordert Druck auf die
Türkei und Einfrieren der Beitrittsverhandlungen

Rebecca Harms: "Zahlungen zur Vorbereitung auf den Beitritt
sollten hinterfragt werden"

Osnabrück. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im
Europaparlament Rebecca Harms sollte die EU mehr Druck auf die Türkei
ausüben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Harms: "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die
EU ihre wirtschaftliche Macht nutzen kann, um Einfluss zu gewinnen."
Zunächst müsse man abwarten, was das Einfrieren der
Beitrittsverhandlungen in der Türkei bewirken würde. "Die Forderung
ist sehr weitgehend."

Die europäische Grünen-Chefin befürwortet schon heute das
Einfrieren von europäischen Hilfsgeldern für die Türkei: "Meiner
Ansicht nach sollten Zahlungen hinterfragt werden, die die Türkei aus
EU-Fonds zur Vorbereitung auf den Beitritt erhält." Das dürfe aber
nicht für Flüchtlingsgelder gelten: "Es wäre dumm, Mittel für die
Flüchtlingshilfe oder die Zivilgesellschaft zu kappen."

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert die Aussetzung
der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution des
Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.11.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1427804
Anzahl Zeichen: 1633

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: & ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrl ...

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-H ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht ...

Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-He ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung