EuGH stärkt Urheberrecht

EuGH stärkt Urheberrecht

(firmenpresse) - Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung vergriffener Bücher Grenzen aufgezeigt (Az.: C-301/15).



GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind Bücher nicht mehr im Handel erhältlich und werden auch nicht mehr aufgelegt, dürfen sie dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen digitalisiert vervielfältigt und verbreitet werden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Autoren über die Vervielfältigung informiert und dieser auch widersprechen können, so der Europäische Gerichtshof. Insofern stehe auch die EU-Urheberrechtslinie einer nationalen Regelung entgegen.



Vor dem EuGH ging es um den Fall zweier französischer Autoren. Eine französische Regelung sieht vor, dass eine Verwertungsgesellschaft das Recht hat, die digitale Nutzung vergriffener Bücher zu erlauben, wenn der Urheber nicht binnen sechs Monaten nach Aufnahme seiner Bücher in diese Datenbank widerspricht. In der Praxis bedeutet diese Regelung, dass ein Urheber ggf. gar keine Kenntnis von der geplanten digitalen Nutzung seiner Werke hat und dementsprechend nicht reagieren kann. Die alleinige Tatsache, dass sie der Nutzung nicht widersprechen, könne daher nicht als implizite Zustimmung gewertet werden.



Der EuGH stellte klar, dass den Urhebern, vorbehaltlich der in der EU-Urheberrechtslinie ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen, das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung und Verbreitung zu erlauben oder zu verbieten. Zwar könne unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zur Nutzung der Werke implizit erfolgen. Das setze aber voraus, dass jeder Urheber über die Nutzung seiner Werke vorab informiert wird und ihm auch mitgeteilt wird, mit welchen Mitteln er die Nutzung unterbinden kann.



Das Ziel, die digitale Nutzung vergriffener Bücher im kulturellen Interesse zu ermöglichen, sei vom Grundsatz her zwar mit der EU-Richtlinie vereinbar. Andere Ausnahmen als in der Richtlinie vorgesehen, seien aber nicht zulässig, um den Schutz der Urheber zu gewährleisten. Der Urheber müsse die Möglichkeit haben, die Rechte zur Ausnutzung seiner Werke in digitaler Form zu unterbinden, ohne zuvor zusätzliche Förmlichkeiten beachten zu müssen.





In Fragen rund um das Urheberrecht können im Gewerblichen Rechtsschutz kompetente Rechtsanwälte beraten.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 23.11.2016 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1427853
Anzahl Zeichen: 2780

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

Mediation, Anwalt Mediation ...
Mediationsverfahren Die Bedeutung von anwaltlich begleiteten Mediationsverfahren nimmt ständig zu. Wir bieten daher in sämtlichen Rechtsgebieten Mediationsverfahren an. Die Mediation wird von Rechtsanwältin Anke Vander-Philipp moderiert. Sie ist Mediatorin mit Ausbildung des Deutschen Anwaltsi

Parteienfinanzierung: SPD-Fraktionsvize Högl räumt Fehler ihrer Partei ein ...
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden eingeräumt. Högl sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Das ist überhaupt nicht klug. Selbst wenn das rec

Rheinische Post: NRW-Hochschulministerin Schulze: Viele Bachelor-Studiengänge sind viel zu speziell ...
Nordrhein-Westfalens Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert den Wildwuchs bei den Bachelor-Studiengängen. "Viele Bachelor-Programme sind viel zu speziell geworden", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe): Dass es mehr als 2000 St

Rheinische Post: Lammert lobt Steinmeier-Nominierung als kluge Entscheidung ...
Der ebenfalls als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als kluge Entscheidung bezeichnet. "Wenn man, was ich unterstreiche, für das Amt des Staatsoberhauptes nicht nur eine integre