Der Tagesspiegel: SPD-Rechtsgutachten warnte vor Vermarktung von Politiker-Gesprächen
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exklusiven Kreisen zur Verfügung gestellt, obwohl ein von der Partei
selbst beauftragtes Rechtsgutachten davor ausdrücklich gewarnt hat:
"Das demokratische Gleichheitsprinzip verlangt gleiche politische
Teilhabe, zumindest gleiche Chance auf eine solche Teilhabe.
Käuflicher Zugang zur Macht ist damit unverträglich", heißt es in der
Ausarbeitung des Göttinger Rechtswissenschaftlers Hans Michael
Heinig, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt (Donnerstagausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-parteienfinanzierun
g-spd-rechtsgutachten-warnte-vor-vermarktung-von-politiker-gespraeche
n/14882996.html
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Datum: 23.11.2016 - 15:50 Uhr
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