Fall Brender Thema im nächsten Plenum - GRÜNE fordern hessische SPD-Bundestagsabgeordnete auf, Verfassungsklage beizutreten
ID: 142825
Fall Brender Thema im nächsten Plenum - GRÜNE fordern hessische SPD-Bundestagsabgeordnete auf, Verfassungsklage beizutreten
"Der Fall Brender zeigt einmal mehr, dass der ZDF-Staatsvertrag dringend verändert werden muss, damit von parteipolitischer Einflussnahme durchzogene Entscheidungen ein Ende haben. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein hohes Gut und muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Deshalb soll sich auch der Landtag dafür einsetzen, dass künftig keine Vertreter von Regierungen mehr dem ZDF-Verwaltungsrat angehören sollen. Außerdem wollen wir erreichen, dass sich auch der Landtag für eine Verfassungsklage ausspricht", kündigt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, an. DIE GRÜNEN erwarten deshalb vor allem von Abgeordneten aus SPD, FDP und Linksfraktion im Bundestag, ihren Teil zum Erreichen des nötigen Quorums beizutragen.
Nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags sind 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags, das sind 156 Abgeordnete, ausreichend, um eine Normenkontrollklage einzureichen. DIE GRÜNEN stellen 68 Abgeordnete, die Linksfraktion 76 Abgeordnete. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, der Normenkontrollklage beizutreten. "Das wären zusammen 144 Stimmen, es fehlen also noch zwölf. Dies entspricht genau der Anzahl der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten", so Tarek Al-Wazir. Wir hoffen, dass sich die hessischen SPD-Abgeordneten nicht der Linie der Bundes-SPD anschließen, die angedeutet hatte, nicht klagen zu wollen.
"Wer für Staatsferne und für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert, der muss auch Nägel mit Köpfen machen. Angesichts der zunehmenden parteipolitischen Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten stellt sich die dringende Frage, ob die vom Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht garantierte Staatsferne noch ausreichend gewahrt wird. Kritische Berichterstattung über Regierungsentscheidungen als Aufgabe des Journalismus ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Wenn die so öffentlich Kontrollierten am Ende über versagte Vertragsverlängerungen ihre Kontrolleure absetzen können, ist die Demokratie in Gefahr. Wir erwarten deshalb breite Zustimmung zu unserem Antrag", so Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 04.12.2009 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 142825
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fall Brender Thema im nächsten Plenum - GRÜNE fordern hessische SPD-Bundestagsabgeordnete auf, Verfassungsklage beizutreten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
