NOZ: NOZ: Kommunen: Bund muss mehr in Schulsanierung investieren
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Appell des Städte-und Gemeindebundes vor Haushaltsberatungen im
Bundestag - "Wer hier blockiert, verspielt die Zukunft"
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat vor den
abschließenden Beratungen im Bundestag über den Etat 2017 weitere
Mittel für Schulsanierung gefordert. "Wer hier blockiert, verspielt
die Zukunft unseres Landes", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Es sei
richtig und notwendig, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro in marode
Schulen investieren wolle. Der tatsächliche Erneuerungsbedarf bei
kommunalen Bildungseinrichtungen betrage aber rund 34 Milliarden
Euro. Die Länder müssten zudem für gut ausgebildete Lehrkräfte
sorgen.
Dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium sollen 2017 mit
insgesamt 17,6 Milliarden Euro noch einmal rund 1,2 Milliarden Euro
mehr als im laufenden Jahr zur Verfügung stehen. An diesem Donnerstag
wird der Bundestag in zweiter Lesung darüber beraten. Am Freitag wird
das Parlament dann den Bundeshaushalt für 2017 verabschieden.
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Datum: 24.11.2016 - 05:00 Uhr
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