taz-Kommentar zur Privatisierung der Autobahnen
ID: 1428831
der Autobahnen
Tricksen, täuschen, schröpfen
Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt
werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der
Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft
gegründet wird. Als klar war, dass sich keine Konzerne an der
Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die Süddeutsche Zeitung
die Exklusiv-Meldung: "Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung".
Sehr viele Medien übernahmen die strategische Irreführung. Die
JournalistInnen der Süddeutschen wissen, dass Sigmar Gabriel das, was
er angeblich stoppte, tatsächlich erst erfunden hat. Lässt sich im
SZ-Archiv nachlesen. Oder aktuell bei der ARD: "Die Blaupause zu den
Regierungsplänen liegt seit Anfang 2015 auf dem Tisch. Damals
berichtete "Panorama" in Kooperation mit der Welt exklusiv über die
Pläne der sogenannten Gabriel-Kommission. Auch das stimmt nur ein
bisschen. Denn die Kommission, die in Gabriels Auftrag die
Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zauberte, war nach Marcel
Fratzscher benannt. Und was die Exklusivität betrifft: Die taz
enthüllte das Vorhaben bereits 2014.
Eitelkeiten und die Bereitschaft, Fakten zu verdrehen, um exklusiv
zu erscheinen. Nicht gut für die Demokratie.
Aber ist wenigstens die Privatisierung vom Tisch? Nein, sie wird
kommen. Denn sie hängt weniger von der Eigentümerstruktur der
Gesellschaft ab. Entscheidend ist der Zugriff des Bundes, der im
Nebel unbeirrt sein eigentliches Vorhaben verfolgt: angesichts
niedriger Zinsen sichere Anlageprodukte für Konzerne zu schaffen und
durch den Trick von langfristigen Verträgen an Private, das
Verschuldungsverbot zu umgehen. Euphemistisch "Öffentlich-Private
Partnerschaft" genannt.
Für die "Schwarze Null" und das Wohlwollen der Konzerne nehmen die
Berliner Koalitionäre in Kauf, SteuerzahlerInnen in dreistelliger
Milliardenhöhe zu schröpfen. Die Alternative für Deutschland freut
das.
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
Original-Content von: taz - die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.11.2016 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1428831
Anzahl Zeichen: 2477
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 203 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"taz-Kommentar zur Privatisierung der Autobahnen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
taz - die tageszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(Brot für die Welt hat nach Erscheinen des Artikels das Zitat im 2. Absatz dahingehend korrigiert, dass rund 60 Prozent des in Deutschland verbrauchten Weizens in Trog und Tank landeten, also nicht 80 Prozent des Weizens in Deutschland.) Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat d
Brot für die Welt verteidigt Indiens Exportverbot für Weizen / Regierung verhindere Hunger im eigenen Land. Statt das zu kritisieren sollten die G7 ihren Verbrauch für Kraftstoff und Futter reduzie ...
Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die Kritik der G7-Staaten an Indiens Exportverbot für Weizen zurückgewiesen. "Es ist nur gerechtfertigt, wenn die indische Regierung Hunger im eigenen Lan durch einen Ausfuhrstopp verhindern will", sagte Francisco Marí, Welte
FDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduk ...
Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Reststoff
Weitere Mitteilungen von taz - die tageszeitung
neues deutschland: Frauenrechtsorganisationen kritisieren BKA-Zahlen zu Gewalt gegen Frauen als unbrauchbar ...
Über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen gibt es in Deutschland nicht genügend gesicherte Erkenntnisse. Das kritisieren die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" und der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). "Bei den jährlichen Zahlen der Polize
Neuerscheinung: "Child Poverty, Youth (Un)Employment, and Social Inclusion" von Maria Petmesidou et al. ...
Worldwide child and youth poverty and deprivation remain the biggest barrier to achieving a better life in adulthood. The contributions in this volume critically unravel the long-term consequences of growing up poor, the close linkages between multiple deprivations and violation of human rights in
Rheinische Post: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung ...
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. "Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die R
Rheinische Post: Schäuble schafft nationales Transparenzregister gegen Geldwäsche ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bis Mitte 2017 ein nationales elektronisches Transparenzregister einführen. Es soll Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aller deutschen Unternehmen und Trusts entha
