Bundesweiter Investitionsstopp für Schienenverkehrsprojekte droht - Fahrgastverband fordert vom DB-Aufsichtsrat Baustopp für Stuttgarter Tunnelbauprojekt

(firmenpresse) - (ddp direct) Am 9. Dezember soll bei der Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG die aktualisierte Kostenschätzung für das Projekt "Stuttgart 21" vorgestellt und über einen Baubeginn Anfang nächsten Jahres entschieden werden. "Sowohl die unternehmerische Verantwortung wie die Verantwortung des Bahn-Eigentümers Bundesrepublik erfordern, dass der Aufsichtsrat von dem Tunnelbauprojekt Abstand nimmt und sich kostengünstigeren Alternativen zuwendet," erklärt der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes PRO BAHN Karl-Peter Naumann. "Das Festhalten an dem Projekt blockiert bundes- und landesweit unverzichtbare andere Ausbauten des Schienennetzes und die Entwicklung des DB-Konzerns. Der Bauherr Deutsche Bahn muss alle Risiken des Projekts tragen und dafür andere ertragsstarke Projekte warten lassen. Auch die Europäische Union wird es nicht sanktionslos hinnehmen, wenn Deutschland aus Geldmangel die transeuropäischen Güterverkehrsnrouten nicht weiter ausbaut. Der Vorstand von DB Netze und der Netzbeirat, der die Interessen der Verkehrsunternehmen und Spediteure vertritt, haben bereits darauf hingewiesen, dass für dringend notwendige Ausbauten jährlich rund eine Milliarde Euro fehlen."

Nach über 15-jähriger Planung für den Stuttgarter Tunnelbahnhof müssen nun schon zum wiederholten Mal die ursprünglich geplanten Baukosten von 3,1 Mrd. Euro stark nach oben korrigiert werden. Schon heute ist damit der für während des Baues auftretende Schwierigkeiten vorgesehene Risikozuschlag von 1,4 Mrd. Euro vor Beginn der Tunnelbauarbeiten weitgehend aufgezehrt. Die aktualisierte Kostenberechnung enthält noch viele Unwägbarkeiten, denn bei zwei wichtigen Bauabschnitten ist die Planung noch gar nicht abgeschlossen und es besteht keine Baugenehmigung. "Für den Tunnelbahnhof müssen 33 Kilometer Tunnel neu gebaut werden. In der Fachwelt ist bekannt, dass die Kosten von Tunnelbauten in geologisch schwierigem Gelände schwer kalkulierbar sind," erklärt dazu PRO BAHN-Bundesvorsitzender Karl-Peter Naumann. "Das Stuttgarter Projekt wird daher dringend notwendige Vorhaben blockieren. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs liegen die Baukosten mit 5,3 Mrd. Euro voraussichtlich noch höher, so dass davon ausgegangen werden muss, dass in den kommenden 10 Jahren ein wesentlicher Teil der bundesweit verfügbaren Investitionsmittel für den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland von "Stuttgart 21" beansprucht wird. Auch Wünsche des Landes Baden-Württemberg wie die Elektrifizierung der Bahnlinien zum Bodensee und zum Hochrhein werden dadurch blockiert."



"Der Aufsichtsrat muss jetzt Prioritäten setzen und die knappen Mittel so einsetzen, dass mehr Güter und Reisende befördert werden können," erklärt Naumann. "Die Beseitigung von Engpässen zwischen Mannheim und Frankfurt und zwischen Offenburg und Basel bringt der DB und der deutschen Wirtschaft deutliche Verbesserungen, Durch das Stuttgarter Tunnelprojekt kommt kein einziger Fahrgast zusätzlich auf die Schiene und kein Güterzug schneller ans Ziel. Vielmehr entstehen zwölf neue Engpässe im Schienennetz rund um Stuttgart."
Zudem wird immer klarer, dass auch die technische Planung nicht mehr zeitgemäß ist. So verweigert das Eisenbahnbundesamt zu Recht die Genehmigung für die Planung von Tunneln, die nicht den neuen europäischen Tunnelrichtlinien entsprechen, und genehmigt auch nicht den Halt von Fernzügen im Flughafenbahnhof "Terminal", weil ein sicherer und barrierefreier Ausstieg nicht möglich ist. "Auch in anderen Fällen ist für Bauten nach veralteten Standard nur noch eine eingeschränkte Betriebserlaubnis erteilt worden, dadurch entstehen neue Engpässe," erklärt Naumann.
Sämtliche weitreichenden Probleme kann die DB vermeiden, wenn sie sich mit der Alternative eines reformierten Kopfbahnhofs auseinander setzt. Schon vor Jahren zeigen der Fahrgastverband PRO BAHN und ein Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden mit der Alternative "Kopfbahnhof 21" auf, dass die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart ohne große Risiken und zu vertretbaren Kosten erheblich verbessert werden kann.

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verbraucherverband im Verbraucherzentrale-Bundesverband und vertritt die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs.
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Datum: 07.12.2009 - 10:25 Uhr
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