Schwäbische Zeitung: Erfolg sieht anders aus - Leitartikel zu Islamist beim Verfassungsschutz
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für Verfassungsschutz gilt den einen als Erfolg. Andere, die
Geheimdienste per se als ein Übel empfinden, sehen die Tatsache, dass
der Mann überhaupt so weit kommen konnte, als Beweis für das
unprofessionelle Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Vollkommen
unangebracht scheint zumindest die Beschwichtigungsrhetorik aus Köln:
es gebe keine Beweise, dass der Mann tatsächlich eine terroristische
Gewalttat geplant habe. Nein, aber der 51-Jährige hat sich
eingeschlichen, alle Sicherheitsüberprüfungen bestanden und ist nur
dank der Aufmerksamkeit eines Kollegen und seiner eigenen Dummheit
überführt worden. Ein Fahndungserfolg sieht anders aus.
Immer dann, wenn es massive gesellschaftliche Veränderungen gibt,
steigt in der deutschen Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden
der Bedarf an Experten. Das war nach dem Fall der Berliner Mauer und
der deutschen Wiedervereinigung so: es brauchte Ökonomen in Massen,
um Betriebe abzuwickeln und Verwaltungsstrukturen zu reformieren.
Dass nicht alle, die damals kamen, einen guten Leumund hatten, wissen
wir inzwischen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
musste dies Erfahrung machen und sich von eilig eingestellten
Sachbearbeitern trennen, die inkompetent und überfordert waren.
Der Verfassungsschutz wie auch der für die Auslandsaufklärung
zuständige Bundesnachrichtendienst richten sich sehr wohl auf die
neue Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ein.
Spezialisten für Arabisch oder Persisch wurden angestellt, ferner
IT-Fachleute und Experten, die sich im Nahen Osten, in Afghanistan
und Pakistan auskennen. (Übrigens hätte ein vergleichbarer Aufwand
gegen den Rechtsterrorismus seinerzeit womöglich die Morde des NSU
aus Jena verhindern können.) Die Erfolgsmeldungen des
Bundesinnenministers wirken aber nicht nur darum verstörend. Die
Erfahrung mit Maulwürfen bei Geheimdiensten zeigt, dass sie selten
alleine agieren und mit weiteren Enttarnungen gerechnet werden darf.
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Datum: 30.11.2016 - 19:44 Uhr
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