Petition die erste Abmahnung kostenfrei ist online

Bis Anfang Januar ist eine Petition online gegen
den Abmahnwahnsinn.
Das Abmahnwesen im Urherber ,Marken und Wettbewerbsrecht ist eigentlich eine gute Sache damit nicht jeder Verstoss gleich vor Gericht landet.
Leider wird damit in letzter Zeit sehr viel Missbrauch betrieben.

(firmenpresse) - Als Kleinunternehmer/in zu der Gruppe ich auch gehöre hat man finanziell kaum eine Chance sich dagegen zu wehren.
Wenn ich mir die letzte Abmahnwelle von JW ansehe dann hat es nur Klein und Kleinstbetriebe getroffen und für die kann es das finanzielle Aus bedeuten.
Die Anwaltsrechnungen waren zwischen 750€ und fast 1000€
die eigenen Anwaltskosten zwischen 250€ und 500€.
Ich habe das Ganze im letzten Jahr am eigenen Leib erfahren
ein "lieber" Kollege mahnt seit ca. 2 Jahren monatlich 10-15 vermeintliche Konkurenten ab.
Ich hatte meine ganzen Ersparnisse in Ware für meinen Shop investiert ,die Abmahnung hat mich 1100€ gekostet das war der Gewinn für über ein halbes Jahr Arbeit täglich 10-12 Stunden.
Deshalb finde ich es wichtig das es eine Vorstufe für die Abmahnung gibt wie es in der Petition gefordert wird.
Ich kann aus eigener Erfahrung reden ich kann mir kein monatliches Shopupdate von einem Anwalt leisten, deshalb sitze ich unzählige Stunden vor dem PC und suche welche Änderungen BGH Urteile,EuGH Urteile Gesetzesänderungen usw. es wieder gibt.
Trotz Stundenlanger Recherchen kann man das Eine oder Andere übersehen und schon kann man als Kleinunternehmer den Verdienst mehrerer Monate hinblättern.
Ich möchte den Lebensunterhalt für meine Familie und mich durch meine Arbeit und nicht durch den Staat bestreiten aber durch die momentane Abmahnpraxis wird einer Kleinunternehmerin das Ganze sehr schwer gemacht.
Bitte mitzeichnen damit es auch Kleinunternehmer/innen im Netz gibt und nicht nur Große!!!!

Eine Kollegin hat einen Text für eine Einzelpetition
verfasst Sie können ihn gerne übernehmen.
Nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit damit unsere Politiker aufwachen und sehen welcher Missbrauch mit dem eigentlich gut gemeinten Abmahnrecht betrieben wird.
Bitte machen Sie fleissig mit, denn ab 50 Einzel Petitionen
werden sie zur Hauptpetition gerechnet.

Beschwerde über:



Der Deutsche Bundestag möge beschliessen das die erste Abmahnung im Deutschen Abmahnwesen im Urheber - Marken - Namens -und Wettbewerbsrecht OHNE Kostennote (oder ähnl. dem Urheberrecht §97a UrhG mit gedeckelten Kosten -100,00 €) auch im geschäftlichen Verkehr (Kleinunternehmen )erfolgen soll. Der Abgemahnte soll zunächst aufgefordert werden, etwaige Verstöße innerhalb einer angemessenen Frist ( 2 Wochen)zu beseitigen um so den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

Ziel Ihrer Bitte/Beschwerde:

Insbesondere die Kleinunternehmen in diesem Land von den völligst überzogenen Forderungen der Abmahnanwälte und Vereinen zu schützen, da eine solche Abmahnung existenzbedrohend insbesondere für die Kleinunternehmer ist. Erst nach erfolglosem Fristablauf der Aufforderung zur Behebung von Verstössen soll mit einer kostenpflichtigen Note abgemahnt werden können.

Beschwerde gegen:

Das Justizministerium... Die Kostenerstattung im Abmahnfall ist eine typisch deutsche Regelung, die es im europäischen Ausland so nicht gibt, und ist eine Regelung, die im Bereich des Internets zu einer Korrumpierung des deutschen Anwaltswesen beiträgt. Das Problem des Abmahnmissbrauchs ist seit über zwei Jahrzehnten bekannt. Durch das Internet hat es aber inzwischen ungeheuerliche Ausmaße angenommen, und das Justizministerium sieht seit Jahren tatenlos zu .

Änderung eines Gesetzes/Vorschrift:

Hier ist eine Änderung im §12 UWG erforderlich. Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Einigung - ein Vergleich. Vergleich bedeutet, dass, wenn überhaupt, beide Parteien die Anwaltskosten zu tragen haben. Dem Abgemahnten die Anwaltskosten alleine aufzuerlegen, ist eine Umkehr der klassischen Beweislast (er soll jetzt, unter enormem Aufwand und Risiken, durch eventuelle Gegenklage, seine vollständige Unschuld belegen, oder halt zahlen)

Begründung:

Die Abmahnung ist eine zivilrechtliche außergerichtliche Einigung. Es steht weder Anwälten noch Privatpersonen zu, "Strafen" zu verhängen, und schon gar nicht, sie in die eigene Tasche zu wirtschaften. Das führt zwangsläufig zu Mißständen und Mißbrauch- Die deutsche Abmahnung und die schwammigen Formulierungen der Gesetze und Verordnungen macht das Internet überhaupt erst zum "rechtsfreien Raum", zum Raum für Selbstjustiz und hemmungslose Abzocke durch schwarze Schafe unter den Anwälten. Oftmals wissen die Abgemahnten aufgrund der fehlenden und unzulänglichen Informationpolitik gar nichts von evtl.Verstößen.
Hier wird die Verantwortung durch die fehlende transparente Gesetzgebung ,die auch von Laien verstanden werden muß ,durch ständig neue Urteile und Verordnungen ohne eine ausreichende Informationspolitik einzig auf die Unternehmen abgewälzt.
Hier schaue man einfach auf die vom Bundesministerium für Justiz herausgegebene und veröffentlichte Widerrufsbelehrung, die in ihrer Falschinformation und Unaktualität eine einzige Einladung für solch professionelle Abmahnanwälte ist , die hier eine nicht zu verachtende zusätzliche Einnahmequelle verbuchen. Zahlreiche Urteile - auch seitens der Europäischen Gerichtshofes sind hier nicht berücksichtigt.
Die Praxis im Internet sieht so aus, dass man, selbst als sehr wahrscheinlich zu Unrecht Abgemahnter, besser zahlt und klein beigibt, als sich einer widersprüchlichen Internet-Rechtsprechung mit ungeheuren Streitwert-Risiken auszusetzen. Das ist grade für Kleinunternehmer und kleine mittelständische Betriebe existenzbedrohend und nicht tragbar!
Da hängen Arbeitsplätze dran.
Auf diese Ängste bauen- und von diesen Ängsten leben die professionellen Abmahnungsabzocker! Vor allem aber ist es Voraussetzung und Ursache für die unzähligen leichtfertig oder gar vorsätzlich versandten, unklar bis unrechtmäßigen Abmahnungen, sowie die beispiellose Hexenjagd auf Bagatellfälle im deutschen Netz. Ein Anwalt geht dabei in Deutschland keinerlei Risiko ein, niemand überprüft sein Tun, und selbst bei einer erfolgreichen Gegenklage des Abgemahnten bekommt er sein Geld und muss keinerlei Folgen fürchten. Für den Abgemahnten dagegen bleiben immer Folgen, selbst wenn er gewinnt. Niemand entschädigt ihn für Zeitverlust, schlaflose Nächte, und oft bleibt er auch auf den außergerichtlichen Kosten seines eigenen Anwalts sitzen. Das ist Rechtsbeugung durch überlegene Finanzkraft, um lästige, kleine Konkurrenten zu schädigen oder vom Markt zu drängen. Das muß aufhören.

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Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: rosimasstoffe
Datum: 07.12.2009 - 12:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 143177
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rosemarie Maier
Stadt:

Schönau

Telefon: 08726/618

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 07.12.2009
Anmerkungen:
Link für die Einzelpetition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=4cc5ef450f82e14861dc243ab5cbd613&action=petition;sa=new

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