Schwäbische Zeitung: Behutsam auf richtigem Weg - Kommentar zu Bundesteilhabegesetz
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ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist
emotional. Es ist mit großen Ängsten verbunden. Das ist kein Wunder,
denn gerade Behinderte sind besonders auf den Staat angewiesen. Doch
manche Sorgen scheinen unbegründet. Denn das Teilhabegesetz ist kein
Gesetz, das Kosten einsparen will, sondern eines, das 800 Millionen
Euro zusätzlich bereitstellt, um behinderte Menschen besser zu
versorgen, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Behinderte wurden bei den Beratungen gehört, und vieles im
parlamentarischen Verfahren noch geändert. Zum Beispiel sind die
Hürden, dass ein Behinderter, wenn sein Partner stirbt, seine
gewohnte Umgebung verlassen und in ein Heim ziehen muss, sehr hoch
gelegt worden. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat versichert, dass
sich noch manche Ängste bis 2023 auflösen werden. Wenn nicht, muss
die Politik nachbessern, denn gerade Behinderte haben die größte
Aufmerksamkeit verdient.
An manchen Stellen jedoch ist die Kritik am neuen Gesetz etwas
überzogen. So wenden sich die gleichen Behinderten, die ganz
selbstverständlich im gemeinsamen Bus zur Demonstration nach Berlin
kommen, gegen jede Zwangsfahrgemeinschaften, wenn sie ins Kino
wollen.
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Datum: 01.12.2016 - 22:09 Uhr
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