Lausitzer Rundschau: Ordentlich gerupft
Die Einigung bei der Maut
ID: 1431781
der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis
kommen, dass sich das alles negativ auf die Maut-Einnahmen auswirken
wird. Selbst wenn der in Brüssel gefundene Kompromiss verspricht,
dass es bei den 500 Millionen Euro bleibt. Die ohnehin schon große
Bürokratie wird bei der Erhebung weiter wachsen, was zusätzliche
Kosten verursacht. Außerdem wird die Kfz-Steuer für
umweltfreundlichere Autos stärker gesenkt, sodass deren Besitzer mehr
sparen, als für sie die Gebühr kostet. Auch das ergibt
Mindereinnahmen. Umgekehrt werden sich für ältere Fahrzeuge
Steuersenkung und Maut sicherlich nicht ganz ausgleichen. Wer also
einen alten Wagen besitzt, zahlt voraussichtlich drauf. Das ist mehr
als nur ein Schönheitsfehler. Alexander Dobrindt ist in Wahrheit aus
dem Kampf mit Brüssel ordentlich gerupft hervorgegangen. Der Jubel
ist nicht nur wegen des Ergebnisses befremdlich: Zum einen wollen die
Niederlande und Österreich mit Mautklagen vor den Europäischen
Gerichtshof ziehen. Zum anderen aber müssen die schon im Gesetzblatt
stehenden Maut-Regelungen nun geändert werden. Dafür sind neue
Verhandlungen in der Großen Koalition nötig. Und die SPD hat bereits
angekündigt, sich strikt an die mit der Maut verbundenen
Versprechungen zu halten. Dobrindt selbst hat überdies eingesehen,
dass ein Start nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017
realistisch ist. Danach muss der Verkehrsminister nicht zwangsläufig
wieder ein CSU-Mann sein. Soll heißen: Die nächste Bundesregierung
könnte alles wieder ganz anders machen - aus die Maut.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.12.2016 - 22:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1431781
Anzahl Zeichen: 2024
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 471 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Ordentlich gerupft
Die Einigung bei der Maut"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Jahresendhoffnung Putins Rede an die Nation ...
Für deutsche Augen ist es ein irritierendes Schauspiel, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin alle Jahre wieder seine Rede zur Lage der Nation hält. Da sitzen 1000 Würdenträger, vom Kirchenfürsten bis zum Notenbanker, und lauschen den Worten des Kremlherrschers. In Deutschland hat man sich
phoenix Live: CDU-Bundesparteitag in Essen - Dienstag, 06. Dezember 2016, 11.00 Uhr und Mittwoch, 07. Dezember 2016, 9.00 Uhr ...
Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie, Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orie
neues deutschland: Soziologe Eribon: Linke am Aufstieg der Rechten in Frankreich mitverantwortlich ...
Der französische Soziologe Didier Eribon hat die Sozialistische Partei von Francois Hollande mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der rechtsextremen Front National. Die Linke habe die Arbeiterklasse aus ihrem politischen Vokabular entfernt, an ihre Stelle sei eine breite Mittelschicht get
Westfalenpost: EU-Beitritt der Türkei ...
Das klare "Nein" spricht sie noch immer nicht öffentlich aus. Aber im kleinen Kreis lässt Angela Merkel schon seit Langem keinen Zweifel mehr daran, dass ein EU-Beitritt der Türkei für sie nicht in Frage kommt. Eigentlich hatten die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel schon v
