Lausitzer Rundschau: Ordentlich gerupft
Die Einigung bei der Maut
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der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis
kommen, dass sich das alles negativ auf die Maut-Einnahmen auswirken
wird. Selbst wenn der in Brüssel gefundene Kompromiss verspricht,
dass es bei den 500 Millionen Euro bleibt. Die ohnehin schon große
Bürokratie wird bei der Erhebung weiter wachsen, was zusätzliche
Kosten verursacht. Außerdem wird die Kfz-Steuer für
umweltfreundlichere Autos stärker gesenkt, sodass deren Besitzer mehr
sparen, als für sie die Gebühr kostet. Auch das ergibt
Mindereinnahmen. Umgekehrt werden sich für ältere Fahrzeuge
Steuersenkung und Maut sicherlich nicht ganz ausgleichen. Wer also
einen alten Wagen besitzt, zahlt voraussichtlich drauf. Das ist mehr
als nur ein Schönheitsfehler. Alexander Dobrindt ist in Wahrheit aus
dem Kampf mit Brüssel ordentlich gerupft hervorgegangen. Der Jubel
ist nicht nur wegen des Ergebnisses befremdlich: Zum einen wollen die
Niederlande und Österreich mit Mautklagen vor den Europäischen
Gerichtshof ziehen. Zum anderen aber müssen die schon im Gesetzblatt
stehenden Maut-Regelungen nun geändert werden. Dafür sind neue
Verhandlungen in der Großen Koalition nötig. Und die SPD hat bereits
angekündigt, sich strikt an die mit der Maut verbundenen
Versprechungen zu halten. Dobrindt selbst hat überdies eingesehen,
dass ein Start nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017
realistisch ist. Danach muss der Verkehrsminister nicht zwangsläufig
wieder ein CSU-Mann sein. Soll heißen: Die nächste Bundesregierung
könnte alles wieder ganz anders machen - aus die Maut.
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Datum: 01.12.2016 - 22:49 Uhr
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