Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt Verlängerung der Bleiberechtsregelung
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Staatsministerin Maria Böhmer begrüßt Verlängerung der Bleiberechtsregelung
"Sonderregelungen für Jugendliche sind wichtiges integrationspolitisches Signal"
Staatsministerin Maria Böhmer hat den Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern begrüßt, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer um zwei Jahre zu verlängern. "Ich freue mich über die erreichte Einigung. Sie gibt den Betroffenen Klarheit und die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive in unserem Land", betonte Staatsministerin Böhmer.
"Besonders erfreulich sind die Sonderregelungen für Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung. Gut integrierten Jugendlichen wird nun ein Bleiberecht unabhängig von ihren Eltern eingeräumt. Dies ist ein wichtiges integrationspolitisches Signal", so Böhmer.
Die heute auf der Herbsttagung der Innenminister in Bremen getroffene Entscheidung betrifft etwa 30.000 geduldete Ausländer, denen zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt worden war. Von der zweijährigen Verlängerung des Bleiberechts profitieren diejenigen von ihnen, die es - noch - nicht geschafft haben, ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig zu sichern, obwohl sie sich nachweislich um eine Beschäftigung bemüht haben.
"Wer sich angestrengt und ernsthaft eine Arbeitsstelle gesucht hat, hat eine zweite Chance verdient. Als Ausländerinnen und Ausländer haben sie es trotz eigener Anstrengungen schwerer als andere, eine Beschäftigung zu finden und sie in der Krise zu behalten. Mit der Verlängerung des Bleiberechts erhalten sie mehr Zeit dafür, ihren Lebensunterhalt selbst sichern zu können. Der Beschluss ist ein wichtiges Zeichen: Denn Arbeit zu haben ist auch eine Frage der Menschenwürde", betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
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Datum: 07.12.2009 - 13:06 Uhr
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