EU-Naturschutzrichtlinien stehen auf der Kippe
ID: 1433198
Schicksal der EU-Naturschutzrichtlinien ab - Deutsche Umwelthilfe
fordert Kommissare auf, sich für den Erhalt und die Stärkung der
Richtlinien einzusetzen
Die Europäische Kommission hat in den letzten Monaten die EU-
Vogelschutzrichtlinie (SPA-RL) und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
(FFH-RL) einem sogenannten "Fitness-Check" unterzogen und sie
hinsichtlich ihrer Effektivität und Zielführung geprüft.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Umweltkommissar
Karmenu Vella 2014 mit dieser Überprüfung beauftragt. Beide
Richtlinien haben seit ihrem Inkrafttreten schon für die Ausweisung
eines großen zusammenhängenden Biotopverbundsystems gesorgt, welches
bereits 18 Prozent der EU-Landesfläche und 6 Prozent der Wasserfläche
Europas einnimmt. Nun besteht durch den "Fitness-Check" der
EU-Kommission die Gefahr, dass die Naturschutzrichtlinien
abgeschwächt oder gar einschmolzen werden. Ein öffentlicher
Konsultationsprozess ergab jedoch, dass beide Richtlinien effektiv
und notwendig sind. An diesem Mittwoch, 7.12.2016 wird die
EU-Kommission nun über die Zukunft dieser beiden
Naturschutzrichtlinien diskutieren. Dazu Sascha Müller-Kraenner,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
leisten einen großen und wichtigen Beitrag zum Erhalt der
biologischen Vielfalt. Das durch die Richtlinien etablierte Natura
2000-Schutzgebietssystem trägt dazu bei, dass die Ziele der globalen
Biodiversitätsstrategie und der UN-Konvention über die Biologische
Vielfalt - über deren Umsetzung gerade in Cancún, Mexiko verhandelt
wird - umgesetzt werden. Die Abschwächung der Richtlinien muss
unbedingt verhindert werden. Sie wäre eine Gefahr für den Naturschutz
in ganz Europa. Den wirtschaftsnahen Kräften in der EU-Kommission
waren die erfolgreichen Naturschutzrichtlinien schon immer ein Dorn
im Auge. Kommissionspräsident Juncker, sein Vize Timmermann und
Umweltkommissar Vella sind aufgefordert, für die Erhaltung der
Richtlinien in ihrer jetzigen Ausgestaltung einzustehen. Der deutsche
Kommissar Günther Oettinger steht bei dieser knappen Entscheidung
besonders in der Pflicht. Die Bundesregierung hat sich bislang immer
für den Erhalt der Richtlinien eingesetzt. Oettinger ist
aufgefordert, dieses noch vom damaligen Umweltminister Klaus Töpfer
verhandelte Kronjuwel der europäischen Naturschutzpolitik zu
verteidigen."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz
0160 8950556, stoecker@duh.de, Skype: ulrich_stoecker
(Bitte beachten Sie: Herr Stöcker ist vom 2. bis 11.12.2016 in
Cancún. Cancún liegt zeitlich sechs Stunden hinter Deutschland).
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de
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Datum: 06.12.2016 - 14:44 Uhr
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