Aktuelle Stunde - GRÃœNE: Die Landesregierung soll Ruhe geben - kein Wortbruch beim Nachtflugverbot
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Aktuelle Stunde - GRÃœNE: Die Landesregierung soll Ruhe geben - kein Wortbruch beim Nachtflugverbot
"Unzählige Male haben Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn versprochen, dass der Flughafenausbau unauflösbar mit einem strikten Nachtflugverbot verknüpft sei. An diesem Versprechen müssen sich die Ausbaubefürworter messen lassen. Die schriftliche Begründung des obersten Verwaltungsgerichts Hessen, dem VGH, ist eindeutig. Auch die Richter erwarten, dass die Bevölkerung als Ausgleich für die zu erwartende enorme zusätzliche Lärmbelastung am Tag wenigstens in der Nacht nicht von Fluglärm aus dem Schlaf gerissen wird. Wir werden einen Antrag in diese Plenarsitzung einbringen, nach dem die Landesregierung keine Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel einlegen soll. Wir erwarten, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten diesem Antrag zustimmen. Das ist das mindeste, was sie der Bevölkerung schuldig sind", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 07.12.2009 - 21:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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