NOZ: NOZ: Bundesagrarminister mahnt Länder: Millionenschweres Hilfspaket für Milchbauern nicht blockieren
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Millionenschweres Hilfspaket für Milchbauern nicht blockieren
Schmidt um notwendige Zustimmung in Bundesrat besorgt
Osnabrück. Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer,
zügig den Weg für das zweite millionenschwere Hilfspaket für
notleidende Milchbauern freizumachen. Wie die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat das
Bundeslandwirtschaftsministerium einen entsprechenden Mahnbrief an
die Agrarministerien der Länder versandt.
Hintergrund ist die Sorge von Bundesagrarminister Christian
Schmidt (CSU), die Länder könnten die notwendige Zustimmung im
Bundesrat verweigern und damit das komplette Hilfspaket verzögern.
Das Paket umfasst neben den 116 Millionen Euro an Liquiditätshilfen
auch die umstrittene Möglichkeit zur Gewinnglättung, um Verluste und
Gewinne über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Nach der
Zustimmung des Bundestages Anfang Dezember muss nun noch die
Länderkammer dafür stimmen. In einzelnen Bundesländern gibt es aber
wohl Vorbehalte - besonders gegen die Möglichkeit der Gewinnglättung.
Schmidt sagte der "NOZ": "EU und Bund haben mit dem Milchpaket
große finanzielle Hilfen mobilisiert, die Länder dürfen sich ihrer
Verantwortung und ihres Beitrages nicht entziehen." Die bäuerlichen
Landwirte in Deutschland hätten die Krise noch nicht überwunden und
würden auf das zweite Milchpaket warten, so Schmidt. "Die Bauern sind
die Leidtragenden, wenn einzelne Länder die Verabschiedung des
Milchpaketes jetzt verzögern würden."
Der Bundesrat tagt das nächste Mal am 16. Dezember. Fällt hier
keine Entscheidung, könnte sich das Inkrafttreten des Hilfspaketes
bis in den Februar verzögern.
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Datum: 08.12.2016 - 05:00 Uhr
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