NOZ: NOZ: SPD-Fraktionschef sieht Kanzlerin Merkel "mit dem Rücken an der Wand"
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dem Rücken an der Wand"
Oppermann: Sie hat nach CDU-Parteitag die Notbremse gezogen - "Das
kann man nicht oft machen, wenn man den Vorsitz behalten will"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) nach den Beschlüssen der Union zur
Integrationspolitik "mit dem Rücken an der Wand". Wenn eine
Vorsitzende einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags
für falsch und folgenlos erkläre, sei dies "ein einzigartiger
Vorgang", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Merkel habe die Notbremse gezogen. "Das kann man nicht oft machen,
wenn man den Parteivorsitz behalten will", betonte er weiter. Mit
taktischen Manövern wolle die CDU-Basis Konservative und AfD-Wähler
zurückgewinnen. "Neu ist, dass die Christdemokraten dafür in Kauf
nehmen, die Parteichefin zu schwächen", meinte der SPD-Politiker.
Mit knapper Mehrheit hatte der CDU-Parteitag in Essen für eine
Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft
für Ausländer gestimmt. In Interviews distanzierte sich Merkel kurz
darauf davon. Er sehe daher keine Gefahr für den Fortbestand der
Großen Koalition im Bund, sagte Oppermann. Für die Abschaffung des
Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern
gäbe es im Bundestag auch keine Mehrheit. "Ich erwarte, dass die
Union zum Koalitionsvertrag steht. Wir haben noch viel zu tun, bevor
im Sommer 2017 der Wahlkampf beginnt", sagte der Vorsitzende der
SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die SPD wird nach seinen Worten die
von der CDU geforderten Transitzonen ablehnen, in denen schon vor
Grenzübertritt Flüchtlinge einem Schnellcheck unterzogen werden
sollen. "Wir bleiben beim Nein. Ich halte Transitzonen zum Beispiel
im Niemandsland zwischen Deutschland und Österreich für falsch",
sagte Oppermann. Es seien Einrichtungen, die nicht wirklich helfen
würden. "Zu einer solchen Situation darf es gar nicht mehr kommen,
darum geht es doch", erklärte der SPD-Politiker. Richtig sei, die
Fluchtursachen mit hohem finanziellen Einsatz vor Ort zu bekämpfen,
die EU-Außengrenzen zu sichern, um kriminelle Schlepper
auszuschalten, und die Aufnahme von Flüchtlingen zu ordnen und zu
steuern, indem Kontingente verabredet würden.
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Datum: 10.12.2016 - 07:00 Uhr
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