Der Tagesspiegel: Wirtschaft will Sammelklagen-Gesetz stoppen
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seinem geplanten Gesetz, das auch in Deutschland Sammelklagen gegen
Unternehmen erlauben soll, auf Widerstand in der Wirtschaft und in
der Union. "Die Wirtschaft ist kein Freund des kollektiven
Rechtsschutzes", sagte Heiko Willems, Abteilungsleiter für Recht,
Wirtschaft und Verbraucherpolitik im Bundesverband der deutschen
Industrie (BDI), dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Firmen dürften
nicht öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden. Auch der
zweite große Wirtschaftsverband, der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag, lehnt das Vorhaben ab. "Wir haben große Zweifel an
der Notwendigkeit eines solchen kollektiven Rechtsschutzes", sagte
DIHK- Chefjustitiar Stephan Wernicke der Zeitung. "Es ist
unwahrscheinlich, dass er Geschädigten helfen wird, ihre Rechte
durchzusetzen."
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Datum: 12.12.2016 - 12:09 Uhr
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