Europäische Asylpolitik: Breites Bündnis kritisiert geplante Dublin-IV-Verordnung und fordert Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme
ID: 1436086
zur Reform der europäischen Asylpolitik formuliert ein breites
Bündnis von deutschen Flüchtlingsorganisationen und Verbänden
anlässlich der bevorstehenden Beratungen im EU-Rat in einem
gemeinsamen Positionspapier. Mit der sogenannten
"Dublin-IV-Verordnung" werde der Flüchtlingsschutz vorrangig in
Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert und der Zugang
für Schutzsuchende zu fairen Verfahren und menschenwürdigen
Aufnahmebedingungen massiv erschwert, warnt das Bündnis. Die
Organisationen appellieren daher an die Regierungsvertreterinnen und
-vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten, den Reformvorschlägen der
EU-Kommission nicht zuzustimmen.
"Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman. Es kann nicht
sein, dass sich das reiche Europa seiner Verantwortung entledigt,
Menschen in Not Zuflucht und Schutz zu gewähren. Es wäre ein Skandal,
wenn die EU künftig vorrangig Asylsuchende in sogenannte sichere
Drittstaaten abschiebt und somit das individuelle Recht auf Asyl in
Europa aushebelt", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbandes. Schon heute halten sich 86 Prozent der
weltweiten Flüchtlinge in sogenannten Entwicklungsländern auf, die
Zahl der Asylsuchenden in der EU hat im Jahr 2015 gerade einmal 0,2
Prozent der EU-Bevölkerung ausgemacht.
Mit der geplanten Verordnung drohe zudem auch eine Verfestigung
der unsolidarischen Aufgaben-und Verantwortungsteilung innerhalb der
EU, warnt der Paritätische. Wenn eine Abschiebung Schutzsuchender in
sogenannte sichere Drittstaaten nicht möglich ist, bleibe die
Zuständigkeit für das Asylverfahren künftig in der Regel dauerhaft
bei den Ersteinreisestaaten an den EU-Außengrenzen, während
beispielsweise Deutschland nur noch in wenigen Einzelfällen für
Asylverfahren zuständig wäre. "Wir brauchen eine gesamteuropäische,
solidarische und humanitäre Lösung, die auch die Interessen der
Asylsuchenden in den Blick nimmt. Hier appellieren wir auch und
besonders an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung zu
übernehmen und sich für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa
und der Welt einzusetzen", so Rosenbrock.
Besonders besorgt zeigt sich das Bündnis über die drohenden
Einschränkungen des Rechtsschutzes, den erschwerten Zugang zu fairen
Asylverfahren sowie den drohenden Ausschluss von materiellen
Leistungen, sofern sich Asylsuchende nicht im Staat der Zuweisung
aufhalten. "Einem Menschen das Existenzminimum vorzuenthalten
verstößt gegen das Gebot der Humanität und im Übrigen auch gegen
unser Grundgesetz", mahnt Rosenbrock.
Unterzeichner des Positionspapiers "Flüchtlingspolitik in Europa:
Nein zu dieser Dublin IV Verordnung" sind PRO ASYL, Amnesty
International, Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband,
Arbeiterwohlfahrt, Neue Richtervereinigung, die Arbeitsgemeinschaft
Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der
Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Republikanische Anwaltsverein.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 14.12.2016 - 10:14 Uhr
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