Heiko Maas im "Zapp"-Interview: "Facebook nimmt seine eigenen Nutzer nicht ernst genug" - Löschtrupps bleiben auch dem Bundesminister verschlossen

(ots) - Der Bundesminister für Justiz und
Verbraucherschutz Heiko Maas macht Facebook erneut schwere Vorwürfe
wegen des laxen Umgangs mit Hass-Inhalten. "Facebook nimmt seine
eigenen Nutzer nicht ernst genug", sagte der SPD-Politiker im
Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" im NDR Fernsehen. Noch immer
würden Inhalte von Hasskriminalität, die von außen an Facebook
gemeldet werden, nur unzureichend gelöscht: "Die Resultate sind noch
nicht so, wie wir uns das wünschen, und auch nicht, wie Facebook das
selber vorgibt. Und solange das so ist, muss im Beschwerdemanagement
von Facebook noch einiges geschehen."

Der Justizminister ärgert sich zudem über die anhaltende
Intransparenz des US-Konzerns. "Facebook ist sehr restriktiv, das ist
auch in einer solchen Task-Force nicht viel anders", sagte er dem NDR
Fernsehen. Auch Mitarbeiter seines Hauses hätten die sogenannten
Löschtrupps bislang nicht besuchen dürfen, die Facebook zu Beginn des
Jahres als Reaktion auf den öffentlichen Druck und eine beim
Justizminister eingerichtete Task-Force bei der Bertelsmann-Tochter
Arvato installiert hatte.

Justizminister Maas hatte ein Monitoring in Auftrag gegeben, bei
dem der Umgang von Facebook und anderen sozialen Netzwerken mit
gemeldeten Inhalten geprüft wird. Maas erwartet Anfang des nächsten
Jahres die endgültigen Ergebnisse und will danach gegebenenfalls
rechtliche Maßnahmen auch auf EU-Ebene auf den Weg bringen. Denkbar
sei die Auflage detaillierter Lageberichte. Eine mögliche Maßnahme
wäre auch die Verpflichtung, einen "Zustellungsbevollmächtigen" in
Deutschland zu haben, "damit nicht gleich internationale
Rechtshilfeersuchen in Gang gesetzt werden müssen, die extrem
kompliziert und langwierig sind", sagte Maas gegenüber "Zapp". Er
vermutet: "Es wäre kein großes Problem, dafür im Bundestag eine


Mehrheit zu bekommen."

Der Kommunikationskonzern lehnte - wie zuvor - ein Interview vor
der Kamera ab. Eine PR-Agentur teilte "Zapp" im Auftrag von Facebook
mit, der Konzern suche "derzeit nach Möglichkeiten, dem Interesse für
einen Besuch bei Arvato nachzukommen". Wie viele Mitarbeiter
inzwischen für Facebook gemeldete Inhalte prüfen, bleibt geheim. Der
Konzern ließ lediglich erklären, weltweit seien es "mehrere tausend"
und bei Arvato in Berlin "mehrere hundert" Mitarbeiter. Gleichzeitig
arbeite Facebook "eng" mit dem Bundesjustizministerium zusammen und
habe sich "zum Ziel gesetzt", gemeldete Inhalte "innerhalb von 24
Stunden zu prüfen und entsprechend zu handeln".

"Zapp" beschäftigt sich am Mittwoch, 14. Dezember, um 23.45 Uhr in
einem Schwerpunkt mit Facebook und zeigt darin auch eine Kurzfassung
des Interviews mit Heiko Maas. Eine ausführliche Version
veröffentlicht das Medienmagazin auf www.NDR.de/zapp.

Sendung: Mittwoch, 14. Dezember, 23.45 Uhr, NDR Fernsehen



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Norddeutscher Rundfunk
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Tel: 040-4156-2304

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Datum: 14.12.2016 - 12:28 Uhr
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