BGA: Infrastrukturgesellschaft - ein erster Schritt für den Standort Deutschland
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definitiv ein richtiger und notwendiger Schritt, unsere maroden und
überlasteten Autobahnen wieder auf Vordermann zu bringen.
Föderalismus und Kleinstaaterei sind an der Stelle nicht mehr
zeitgemäß. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht die
Kooperation von Bund und Ländern. Durch die Bündelung der Kompetenzen
beim Bund können Projekte ganzheitlicher und effizienter gestaltet
werden." Dies erklärte Carsten Taucke, Vorsitzender des
BGA-Verkehrsausschusses, anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur
Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen.
"Doch dies kann nur der Anfang sein. Ein weiterer Schritt, der aus
BGA-Sicht dringend notwendig ist, ist die Planungs- und
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gebraucht werden einheitliche
und stringente Planungskonzepte und -kapazitäten, die nicht die
Interessen einzelner Länder, sondern den bundesdeutschem Interesse
nach einer effizienten Infrastruktur zumindest im europäischen
Kontext folgen. Und Genehmigungsverfahren, die sich nicht über Jahre
hinziehen und alles zum Stillstand bringen. Nur so können die Gelder
aus dem Investitionshochlauf ihre Wirkung entfalten", Taucke weiter.
"Die Einnahmen der Infrastrukturgesellschaft müssen nutzerbezogen
und vollständig reinvestiert werden. Keinesfalls dürfen mautbedingte
Einnahmen der Querfinanzierung des Staates dienen. Zur dauerhaften
Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wäre es
sehr sinnvoll, wenn man die Finanzierung auf eine breitere Grundlage
stellt und hier auch über eine Einbindung privater Investoren
nachdenkt", so Taucke abschließend.
43, Berlin, 15. Dezember 2016
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André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
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