Lausitzer Rundschau: Keine Gleichheit vor Gericht
Zum Urteil gegen IWF-Chefin Lagarde
ID: 1438531
Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess
gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Justiz
selbst vor der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht
Halt macht. Das Urteil gegen die mächtige Finanzmanagerin stellt
allerdings niemanden zufrieden. Weder diejenigen, die einen
Freispruch forderten, weil Politiker sich bei der Fülle an täglichen
Entscheidungen einfach irren können. Noch diejenigen, die eine
Verurteilung wollten, weil Lagarde dem schillernden Geschäftsmann
Bernard Tapie leichtfertig 400 Millionen Euro an Steuergeldern
hinwarf. Der Gerichtshof der Republik sprach Lagarde am Montag der
Fahrlässigkeit schuldig, ohne sie zu bestrafen. Das überraschende
Urteil zeigt, dass vor Gericht doch nicht alle gleich sind. Denn das
internationale Ansehen der Angeklagten verhinderte, dass sie bestraft
wurde. Jemand ohne Rolle im Ausland hätte dagegen wahrscheinlich das
Jahr Haft bekommen, das Lagarde drohte. Zu schwach waren ihre
Argumente vor allem in der Frage, warum sie gegen die skandalös hohe
Entschädigungssumme für Tapie keine Berufung einlegte. Doch die
internationalen Interessen Frankreichs haben über die Gerechtigkeit
gesiegt. Der Gerichtshof wollte nach der Sex-Affäre um Lagardes
Vorgänger Dominique Strauss-Kahn offenbar nicht, dass noch einmal ein
Franzose von der Spitze des IWF zurücktreten muss. Dieses Szenario
scheint nach dem Pariser Urteil vom Tisch. Der Währungsfonds, der der
international geachteten Juristin schon mehrmals das Vertrauen
aussprach, hält auch diesmal an Lagarde fest. Auch die
Finanzinstitution kann sich nach Strauss-Kahn keinen weiteren Skandal
erlauben. Sie wird versuchen, schnell zur Tagesordnung überzugehen.
Lagarde dürfte dabei helfen, denn ihre Kompetenzen sind unbestritten.
Doch in Frankreich wird das Urteil seine Spuren hinterlassen.
Politiker bleiben straffrei, lautet die gefährliche Botschaft. Vor
allem, wenn ein Sondergericht wie der Gerichtshof der Republik tagt,
in dem hauptsächlich Politiker sitzen. Es wird Zeit, eine solche
Spezial-Rechtsprechung abzuschaffen und die Justiz einfach ihre
Arbeit machen zu lassen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.12.2016 - 20:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1438531
Anzahl Zeichen: 2652
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 472 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Keine Gleichheit vor Gericht
Zum Urteil gegen IWF-Chefin Lagarde"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Wir sind Berlin Zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt ...
Ein fürchterliches Verbrechen gegen friedliche Menschen: An der Gedächtniskirche in Berlin rast ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt. Es ist wichtig, offen darüber zu sprechen, was uns bewegt. Über die berechtigte Angst, dass es an anderer Stelle noch mehr Menschen treffen könnte. Berechtigt
Mittelbayerische Zeitung: Nebensächlich / ...
Gibt es Faktoren, die Beate Zschäpe entlasten? Leidet sie unter einer psychischen Störung? War ihr Alkoholkonsum relevant für die Taten, die ihr die Staatsanwaltschaft zur Last legt? All das sind spannende Fragen, die das Gutachten von Psychiater Henning Saß klären sollte. Was bislang bekann
Mittelbayerische Zeitung: Trauer, nicht Hass / Die Bluttat von Berlin richtet sich nur dann gegen unsere Werte, wenn wir es zulassen. ...
Dies ist nicht die Stunde des Hasses, sondern der Trauer. Trauer um die Opfer dieser sinnlosen Tat, die an einem Tag kurz vor Weihnachten, auf einem Weihnachtsmarkt starben oder verletzt wurden. Die Bluttat von Berlin ist vielleicht der lange befürchtete Anschlag auf unsere Werte, eine Kriegser
Berliner Zeitung: Zur Lage in Berlin nach dem Anschlag kommentiert die Berliner Zeitung: ...
Seien wir noch einmal ehrlich: Heute auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen, wie es die Kanzlerin empfohlen hat, ist nicht ohne Gefahr. Aber jeder, der heute einen Weihnachtsmarkt öffnet, und jeder Mensch, der heute hingeht, tut mehr für das Gedenken an die Opfer und für unsere Wehrhaftigkeit als
