moneymeets: Kurzgutachten zum Provisionsabgabeverbot

(firmenpresse) - Derzeit ist eine heiße Diskussion um die deutsche Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD entbrannt. Darüber, ob der vorliegende Entwurf hinsichtlich Kundenschutz, Transparenz und Verbesserung der Beratungsqualität gelungen ist, herrschen konträre Meinungen. Auch moneymeets bezweifelt, dass die aktuelle Fassung mit den Prinzipien des BGB vereinbar und europarechtskonform ist. Nun legt moneymeets-Anwalt Dr. Hans-Jörg Schultes ein entsprechendes Kurzgutachten vor.



Die Gültigkeit des derzeit kraft Verordnungen geltenden Provisionsabgabeverbotes ist bis Ende Juni 2017 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Gesetzgeber das europäische Recht zusammen mit einer Reihe weiterer Verordnungen umsetzen. Jetzt wurde ein Entwurf des neuen Gesetzes öffentlich gemacht, der jedoch die eigentlichen Probleme, nämlich die Konformität mit höherstehendem Recht, nicht löst, sondern nur verlagert.



moneymeets hat sich in diesem Jahr erfolgreich vor Gericht gegen die bestehende Fassung des Provisionsabgabeverbots gewehrt und gezeigt, dass es derzeit weder dem BGB noch dem Grundgesetz entspricht und darüber hinaus europäischem Recht zuwiderläuft. Im kommenden Jahr soll nun die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD folgen und damit eigentlich eine Korrektur der bestehenden Problematik. Ein aktueller Entwurf des neuen Gesetzes zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber dieses Ziel womöglich nicht erreichen wird und stattdessen für neue Probleme sorgen könnte, wie das Gutachten nun feststellt.

"Hinsichtlich des bestehenden Provisionsabgabeverbotes ist festzustellen, dass es mit Regelungen des BGB kollidiert, verfassungswidrig ist und zudem dem Vorrang beanspruchenden Europarecht zuwiderläuft. Für das nunmehr vorgesehene gesetzliche Provisionsabgabeverbot gilt nichts anderes; durch die Aufnahme ins formelle Gesetz ändert sich der vorgenannte Befund nicht", erklärt Dr. Hans-Jörg Schultes. Der moneymeets-Anwalt sieht viele Fehler, die den Interessen der Vermittler und der Verbraucher gleichzeitig zuwiderlaufen.





Sein Ergebnis ist daher eindeutig: Auch in der neuen Fassung ergibt sich keine Änderung an den Widersprüchen des Provisionsabgabeverbots zu den Rechtsnormen des BGB, des Grundgesetzes und des Europarechts. Der Gesetzgeber sollte aus diesen und weiteren Gründen auf die Einführung des Provisionsabgabeverbots in der aktuell vorgesehenen Form verzichten.



Weitere Informationen stellen wir Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 21.12.2016 - 16:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1438862
Anzahl Zeichen: 2599

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Riccardo Wagner
Stadt:

Köln

Telefon: +49 (0) 221 677 80 489

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 426 mal aufgerufen.

YouGov-Umfrage: Deutsche wissen nicht, wie viel Versicherungsprovision sie zahlen ...
Nur jeder fünfte Deutsche kennt die Höhe der Provisionen, die er für seine Versicherungen bezahlt. Auch die Frage nach den Vergütungsstrukturen offenbart große Informationslücken: So weiß nur jeder dritte Verbraucher, dass er mit seinen regelmäßigen Versicherungsbeiträgen Provisionen zahlt

"Geprüftes Online-Portal": moneymeets erhält TÜV-Siegel ...
Das Finanzportal moneymeets ist vom TÜV Saarland mit dem Siegel "Geprüftes Online-Portal" ausgezeichnet worden. Das Zertifikat bescheinigt moneymeets.com die Einhaltung höchster Sicherheits- und Datenschutzstandards. Köln, den 03.03.2017. moneymeets, das führende unabhängige Porta

moneymeets baut Plattformstrategie aus und erweitert Produktangebot um Tages- und Festgelder ...
Das Fintech-Unternehmen moneymeets bietet ab dem 17. Februar 2017 auch die Tages- und Festgeld-Angebote des führenden Online-Zinsportals WeltSparen an. Damit haben die Kunden nicht nur die Möglichkeit, attraktive Zinsen zu bekommen, sondern sie erhalten - wie bei moneymeets üblich - auch einen Te

Weitere Mitteilungen von moneymeets community GmbH

ePlay Digital Inc.: Übernahme perfekt - 323% mit neuem Augmented Reality-Aktientip ePlay Digital Inc. - Strong Outperformer ...
ePlay Digital Inc.: Übernahme perfekt - 323% mit neuem Augmented Reality-Aktientip ePlay Digital Inc. - Strong Outperformer ePlay Digital Inc. (ISIN: CA26885W1041, WKN: A2AN4D, Ticker: 2NY2, CSE: EPY:CNX) freut sich bekanntzugeben, dass AktienCheck Research den nachfolgenden Bericht &a

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichia's YAG-Patent durch REGO-Lighting bezüglich eines Produktes des Everlight Tochterunternehmens Zenaro ...
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die REGO-Lighting GmbH ("REGO-Lighting") betreffend das streit

ePLAY Digital Inc. meldet Abschluss der Übernahme von Mobovivo Inc. ...
ePLAY DIGITAL INC. MELDET ABSCHLUSS DER ÜBERNAHME VON MOBOVIVO INC. Calgary (Alberta), 21. Dezember 2016. ePlay Digital Inc. (CSE: EPY) (das Unternehmen) gibt bekannt, dass es die Übernahme von Mobovivo Inc., die zweite seiner bereits zuvor gemeldeten und geplante Übern

NOZ: Deutscher Bauernverband warnt: Erstmals unter 70.000 Milchviehbetriebe ...
Deutscher Bauernverband warnt: Erstmals unter 70.000 Milchviehbetriebe "Milchbauern leiden unter russischem Importembargo" - Strukturwandel beschleunigt Osnabrück. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes hat sich der sogenannte Strukturwandel im Milchsektor aufgrund der monat