NOZ: NOZ: Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf
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"Klarheit" in der Asylpolitik auf
Fraktionsgeschäftsführer nennt Ministerpräsident Weil
"unglaubwürdig" - Grosse-Brömer: Blockade im Bundesrat aufgeben
Osnabrück. Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Asylpolitik zu Klarheit
und Verantwortung aufgefordert. Es sei äußerst "unglaubwürdig", dass
Weil von der Bundesregierung die konsequente Rückführung von
Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten verlange und dies zugleich im
Bundesrat blockiere, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael
Grosse-Brömer (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er
warf dem niedersächsischen Regierungschef vor, damit von eigenem
"Unvermögen" ablenken zu wollen. Weil verweigere zusammen mit anderen
Ministerpräsidenten von rot-grünen Landesregierungen die Einstufung
von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Dabei würde damit die erhebliche Beschleunigung der Verfahren von
Asylbewerbern aus diesen Ländern erreicht. Insofern sei die Kritik
des Niedersachsen "sehr verwunderlich", kritisierte Grosse-Brömer.
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Datum: 22.12.2016 - 05:00 Uhr
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