Badische Neueste Nachrichten: Gefahr für den Rechtsstaat - Kommentar von MARTIN FERBER
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Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, in
dem das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Prinzip der
Unschuldsvermutung gelten und jedem Verdächtigen die individuelle
Schuld nachgewiesen werden muss. Nur in autokratischen Regimen und
Diktaturen werden diese Grundprinzipien des Rechts mit Füßen getreten
und Menschen ihrer bloßen Gesinnung wegen verurteilt, was der
Denunziation Tür und Tor öffnet. Umso wichtiger ist es, dass der
Staat ganz am Anfang, bei der Einreise, mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln kontrolliert und überwacht, wer ins Land kommen
will.
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Klaus Gaßner
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Datum: 22.12.2016 - 20:30 Uhr
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