EU-Kommissarin Vestager verteidigt im STERN Milliarden-Steuer-Strafe gegen Apple: "Die irische Regierung hätte das nie machen dürfen."
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zeigt sich durch die Klagen von Apple und Irland gegen die
13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung unbeeindruckt. "Ich bin da ganz
gelassen", sagte die Politikerin in einem Interview mit dem Hamburger
Magazin STERN. "Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden",
erläuterte Vestager. Die Europäische Kommission hatte Ende August die
Steuerdeals zwischen dem US-Konzern und Irland für illegal erklärt.
Vor Weihnachten hatten Apple und Irland angekündigt, dass sie gegen
die Entscheidung rechtlich vorgehen.
Apple hat auf seine Gewinne in Irland jahrelang weniger als ein
Prozent Unternehmenssteuern gezahlt. "Die Gewinne wurden im Vergleich
zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert", sagte
Vestager, "die irische Regierung hätte das nie machen dürfen". Die
Botschaft der EU-Entscheidung sei ganz einfach: "Wir sorgen dafür,
dass alle Unternehmen, die Steuern bezahlen, gleich und fair
¬behandelt werden." Ein multinationaler Konzern dürfe gegenüber einem
Mittelständler keine Steuerprivilegien genießen. Es gebe "viele gute
Gründe, warum Unternehmen in Europa investieren sollten" -
Steuervermeidung dürfe aus Sicht der EU-Kommission keiner davon sein.
Vertreter von Apple hatten der Wettbewerbskommissarin vorgeworfen,
eine politische Agenda zu verfolgen; Unternehmenschef Tim Cook hatte
sogar von "politischem Mist" gesprochen. Vestager wies die Kritik
zurück. "Alles, was wir in Sachen Wettbewerb entscheiden, kann vor
Gericht angefochten werden", sagte Vestager. Politik spiele dabei
aber keine Rolle. Es gehe um Beweise.
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Datum: 28.12.2016 - 08:00 Uhr
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