Hardt: Oppositionskräfte bei Verhandlungen in Syrien mit einbinden
ID: 1439985
landesweite Waffenruhe
Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag
einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland
auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf
schließen, dass Russland seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber
Assad geltend macht. Gleichzeitig soll laut
Waffenstillstandsvereinbarung der Kampf gegen Terrororganisation
fortgesetzt werden. Hier ist Skepsis angebracht: Denn der Kampf gegen
den Terror darf nicht als Vorwand genutzt werden, nur die syrische
Opposition weiter zu bekämpfen.
Es ist den Menschen in Syrien zu wünschen, dass den öffentlichen
Bekundungen am Verhandlungstisch nun endlich Taten folgen und die
Waffen schweigen. Denn nur dann kann dringend benötigte humanitäre
Hilfe ungehindert zu den zivilen Opfern des Bürgerkriegs gelangen.
Damit auch wieder Verhandlungen über eine dauerhafte
Friedenslösung aufgenommen werden können, reichen Verständigungen
zwischen der Türkei und Russland alleine nicht aus. Damit nicht über
die Köpfe der Menschen in Syrien hinweg entschieden wird, müssen die
Oppositionskräfte sowie die USA in die Gespräche eingebunden werden.
Dies war das Ziel des bereits im November letzten Jahres in Wien
unterzeichneten Fahrplans, an dem alle beteiligten Gruppen
mitgearbeitet hatten. Zu diesem Verhandlungsformat sollten die Türkei
und Russland wieder zurückkehren."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.12.2016 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1439985
Anzahl Zeichen: 2119
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 611 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hardt: Oppositionskräfte bei Verhandlungen in Syrien mit einbinden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, And
Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Lausitzer Rundschau: Die Anti-Terror-Kakophonie Zur Debatte um Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag ...
Anlässlich des Berliner Terroranschlages diskutieren die Parteien über Konsequenzen. Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten. Es sind die alten Kataloge, lange b
Jahresbilanz 2016 der Umweltpolitik zeigt Licht und Schatten ...
Nach Auffassung von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die Umweltpolitik im Jahr 2016 durch Fortschritte beim Natur- und Klimaschutz, beim Kampf gegen die Luftverschmutzung und durch einen wachsenden Widerstand gegen die umstrittenen Freihande
Rheinische Post: Kommentar / Die UN sind geschwächt = Von Godehard Uhlemann ...
Das war ein unerwarteter Paukenschlag, den der scheidende US-Präsident Obama der Welt zu Gehör brachte. Wenige Tage vor dem Amtswechsel enthalten sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, der Israel auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sofort einzustellen. Damit b
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformen in Frankreich ...
Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die
