NOZ: Niedersachsen streicht Gratis-Busfahrten für Flüchtlinge
ID: 1440288
Flüchtlinge
Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen müssen künftig wieder
selbst zahlen
Osnabrück. Die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des
Landes Niedersachsen können ab dem 1. Januar nicht mehr gratis Bus
oder Bahn fahren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
berichtet, hat das Wirtschaftsministerium entsprechende
Vereinbarungen mit den Verkehrsbetrieben aufgekündigt. Eine
Ministeriumssprecherin begründete dies mit dem sehr hohen
finanziellen Aufwand. Seit Start der Maßnahme im Oktober 2015 seien
Kosten von drei Millionen Euro angefallen. Werde das Angebot
fortgeführt, sei mit Ausgaben von jährlich 1,2 Millionen Euro zu
rechnen. "Auf Dauer ist das nicht darstellbar", so die Sprecherin.
Derzeit reicht den rund 2400 Migranten aus den Erstaufnahmelagern
ihr Bewohnerausweis als Fahrkarte auch für Privatfahrten innerhalb
der Landkreise, in der sich ihre jeweilige Einrichtung befindet.
Künftig müssen sie sich ein Ticket kaufen. Das Ministerium betont,
dass die Sozialleistungen an die Flüchtlinge einen Mobilitätsbeitrag
beinhalten. Kosten für Fahrten zu amtlichen Terminen übernimmt
weiterhin der Staat.
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Datum: 30.12.2016 - 05:00 Uhr
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