stern: Verkehrsminister Dobrindt darfüber den Standort einer neuen Superbehörde entscheiden
ID: 1441077
Freibrief für die Ansiedlung des neuen Fernstraßen-Bundesamtes
bekommen. Wie der stern berichtet, darf der CSU-Politiker laut dem
Gesetzentwurf zur privatrechtlichen Verwaltung der Autobahnen allein
über den Standort der neuen Superbehörde entscheiden.
Das Fernstraßen-Bundesamt soll künftig den Betrieb der Autobahnen
durch eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH überwachen. Die Behörde
soll die korrekte Verwendung von rund acht Milliarden Euro
Mauteinnahmen von PKW und LKW überwachen und wird vom Start weg mit
mindestens 1300 Beamten samt Präsidenten ausgestattet sein. In einer
Kostenschätzung werden 758 Millionen Euro Personal- und Sachkosten
veranschlagt. Damit wird das Fernstraßen-Bundesamt eine Superbehörde.
Am 14. Dezember passierte ein entsprechendes Gesetzespaket das
Bundeskabinett. Noch vor der Bundestagswahl soll es durchs Parlament.
Zum Standort des Amtes steht - im Gegensatz zur bisherigen Praxis
bei der Einrichtung neuer Bundesbehörden - nichts konkretes im
Gesetz. In Artikel 14, Paragraf 1, Absatz 2 heißt es: "Das
Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bestimmt den Sitz des
Fernstraßen-Bundesamtes." Das lässt Verkehrsminister Dobrindt, der
bisher sein Heimatland stets üppig mit Investitionen bedachte, freie
Hand. Erst Anfang November lobte CSU-Chef Horst Seehofer auf dem
Parteitag den "lieben Alexander" für die vielen Milliarden, die unter
seiner Regie in Bayerns Straßen geflossen seien. Ein
CSU-Verkehrsminister sei "gleichbedeutend mit Überweisungen für
Bayern".
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Datum: 04.01.2017 - 09:00 Uhr
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