Bürokratie und Regulierung trüben Gründungsklima

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Die sechzehn Bundesländer gelten einigen Beobachtern als Reformbremsen. Zumindest blockieren sich Bund und Länder oft gegenseitig. Wenig erfolgreich verliefen die Gespräche über die Föderalismusreform. Horst Köhler tritt jetzt als "präsidialer Reformmotor" http://www.sueddeutsche.de an und will den Debatten neuen Schwung verleihen. Daher trifft er sich heute mit den beiden Chefs der zuständigen Kommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Bei der Reform des Berufsbeamtentums gibt Innenminister Otto Schily (SPD) den schwarzen Peter an die Länder weiter und wirft ihnen einen "Rückfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts" und "Granteln im Schmollwinkeln" vor. Notfalls werde er seine Reform des öffentlichen Dienstes auch ohne die Länder bei den Beamten des Bundes durchsetzen.

Während sich Schily in der Rolle des reformerischen Musterknaben gefällt, wirft der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVWM) http://www.bvmwonline.de dem Bund Versagen beim Bürokratieabbau vor. Die Wirtschaft kämpfe mit einem Wust von 90.000 Gesetzen, Verordnungen und Einzelvorschriften, kritisiert Mittelstandspräsident Mario Ohoven. "Clements so genannter Masterplan für Bürokratieabbau taugt nicht einmal zum Gesellenstück", so der BVMW-Präsident. Ohoven setzt seine Hoffnungen auf die Ministerpräsidenten der Bundesländer und fordert sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem "Verantwortungsbereich Schneisen in das Vorschriftendickicht zu schlagen". Ein positives Beispiel sei das von Peter Müller (CDU) geführte Saarland: Dort seien die 3.000 Verwaltungsvorschriften um zwei Drittel gekürzt worden. Bürokratie und Überregulierung trübten das dringend benötigte Gründungsklima, so die Warnung des deutschen Mittelstandes.


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