Lausitzer Rundschau: Pfeifen im Walde

Komplizierte Zeiten für die Liberalen

(ots) - Christian Lindner ist ein begnadeter Redner, eine
frische, jugendlich wirkende Alternative zu vielen etablierten
Politikern. Und er ist ein großer Blender. 2017 werde das Jahr der
FDP, sagt der Vorsitzende den Seinen immer wieder, gestern auch in
Stuttgart beim Dreikönigstreffen. Es ist Pfeifen im Walde. Die
Wahrheit ist: Ob die große Stunde der Liberalen bei der
Bundestagswahl im September kommt, ist alles andere als gewiss. Es
könnte genauso gut auch ihre letzte Stunde werden. Zwei Mal in Folge
außerparlamentarisch, das überlebt sie nicht. Es wird knapp werden.
Lindner hat das Seine getan, er ist für die FDP ein Glücksfall in
dieser schwierigen Situation. Er hat den Laden nach dem Desaster von
2013 zusammengehalten, hat ein neues, sehr entschlossen wirkendes
Team gebildet, in dem endlich einmal Eitelkeiten hinter der Sache
zurückstehen. Unter seiner Führung hat die FDP auch allen
Versuchungen widerstanden, nach rechts abzudriften, gegen
Flüchtlinge, gegen Europa, obwohl dafür Gelegenheit genug bestanden
hätte. Man kann sagen: Lindner hat die schon fast tote FDP
wiederbelebt. Er ist ihr Gesicht in gesichtsloser Zeit. Aber
gleichzeitig ist die Außenwelt für die Liberalen unwirtlicher
geworden. Eines ihrer beiden Kernthemen, die innere Liberalität, wird
gerade von Terroristen und Einbrecherbanden zertrümmert. Am Beispiel
der Grünen-Chefin Simone Peter hat man gesehen, wie empfindlich die
Gesellschaft jetzt auf Bedenken jedweder Art reagiert. Dies ist nicht
die Zeit, um mit Einwänden gegen Videoüberwachung, neue
Anti-Terrorgesetze oder die Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben zu
können. Mit der Wirtschaftsliberalität ist es kaum anders. Natürlich
fehlt im Bundestag seit vier Jahren eine ordoliberale Kraft. Es
sitzen dort nur noch Parteien, die sich liebevoll um das Verteilen
des Erwirtschafteten kümmern, nicht um den mittel- und langfristigen


Erhalt der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Nur, Deutschland
kann sich das derzeit alles leisten, und auch seine Wähler können es
sich leisten, solche Parteien zu wählen. Es gibt keinen wirklichen
Druck für wirtschaftsliberale Reformen, nicht einmal der Ruf nach
Steuersenkungen lockt so richtig. Wären die ökonomischen Verhältnisse
wie in Frankreich oder Italien, wäre das vielleicht anders. Die
Frage, ob die FDP im September wieder über fünf Prozent kommt, wird
sich deshalb weniger an ihren Inhalten, sondern eher wieder an ihrer
Rolle als Funktionspartei entscheiden, als Mehrheitsbeschafferin.
Viele haben die Nase von der Großen Koalition voll. Die Chancen der
FDP steigen, wenn sie Alternativen zu ihr möglich machen kann, ob
eine linke Ampel-Koalition mit SPD und Grünen oder ein
Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen. Der Spagat besteht freilich
darin, zugleich nicht prinzipienlos zu wirken. Denn, auch das gilt:
Wer nach allen Seiten offen ist, ist oft nicht ganz dicht.



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Datum: 06.01.2017 - 19:11 Uhr
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