NOZ: NOZ: Städte-und Gemeindebund will Netzwerk der "Mutbürger"
ID: 1441961
"Mutbürger"
Landsberg: Pakt für Toleranz gegen Hass und Ausgrenzung - Aktion
"Gesicht zeigen" als Vorbild
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund will durch einen
"Pakt für Toleranz und Zusammenhalt" die "schweigende Mehrheit, die
Deutschland stützt" aktivieren. "Wir werden dies beim nächsten
Treffen mit der Bundeskanzlerin vorschlagen", sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften sollten in
diesem Bündnis gemeinsame Strategien gegen Hass und Ausgrenzung
entwickeln. Vorbild könnte die Aktion "Gesicht zeigen" sein, mit der
rechtsextremen Strömungen in Deutschland begegnet wird. Nötig sei
eine Geschäftsstelle, die dieses Netzwerk der sogenannten "Mutbürger"
betreue sowie die vereinbarten Strategien umsetze, zum Beispiel
gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Viele Menschen sähen sich nur noch als Konsumenten. "Die Politiker
haben aufzutischen, und wenn es nicht reicht, gibt es im Gegenzug
Protest, Verachtung, Beschimpfung, Bedrohung und teilweise auch
tätliche Angriffe", beklagte Landsberg. Dem müsse man Aufklärung und
Fakten entgegensetzen.
Kommunen: Subventions-Dschungel überfordert selbst Experten
"Wir brauchen Reform des Sozialsystems" - Städte-und Gemeindebund
drängt auf Reform-Kommission
Osnabrück. Die Kommunen drängen auf die Durchforstung des
"Subventionsdschungels". Selbst Experten könnten das deutsche
Sozialsystem mit seinen Leistungen, Verrechnungen und Zuständigkeiten
nicht mehr durchschauen, sagte der Hauptgeschäftsführer des
Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die neue Bundesregierung müsse eine
Kommission einsetzen, die Reformvorschläge vorlege mit dem Ziel, das
System auf die wirklich Bedürftigen zuzuschneiden.
Landsberg warnte mit Blick auf das Wahljahr 2017 vor neuen
Sozialleistungen. Schon jetzt sehe der Bundeshaushalt 2017
Sozialausgaben in Höhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3
Prozent des Gesamthaushaltes. "Damit sind wir der sozialste Staat,
den es je auf deutschem Boden gegeben hat", erklärte der Vertreter
der Kommunen.
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Datum: 07.01.2017 - 07:00 Uhr
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