taz-Kommentar zur Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht

(ots) - taz-Kommentar von Patricia Hecht zur
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht

Fischen am rechten Rand

Dass Sahra Wagenknecht der AfD WählerInnen abwerben will, ist kein
Problem. Im Gegenteil: Es sollte Ziel jeder Partei sein, der AfD so
wenig Stimmen wie möglich bei der Bundestagswahl zu bescheren.

Das Problem besteht in der Art und Weise, in der Wagenknecht ihre
Mission betreibt. Zwar beteuert sie, "wirklich nur" die
ProtestwählerInnen ansprechen zu wollen, nicht die, die "deren
Parolen unbedingt gut finden". Das kann man ihr nach den Äußerungen
der vergangenen Monate aber nicht mehr abnehmen.

Wagenknecht bedient seit einem Jahr rassistische Ressentiments.
Das begann mit dem Satz "Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht
verwirkt" zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht, ging weiter
mit ihren Forderungen nach einer Obergrenze und gipfelt nun darin,
der AfD direkt beizupflichten und Merkel wegen "unkontrollierter
Grenzöffnung" eine Mitschuld an den Toten vom Breitscheidplatz zu
geben. Hinter Wagenknechts Äußerungen steckt System.

Wäre sie nun lediglich Fraktionschefin, wäre das schon schlimm
genug. Nun aber ist sie Spitzenkandidatin und soll die Linkspartei
gemeinsam mit Dietmar Bartsch in den Wahlkampf führen. Und obwohl ihr
ParteigenossInnen immer wieder vehement widersprochen haben, schaffen
sie es nicht, sie in die Schranken zu weisen und sich auf einen
antirassistischen Grundkonsens zu verständigen. Wagenknecht ist
einfach zu mächtig.

Wenn sie aber weiter am rechten Rand fischt, bekommt die Partei
ein Problem. Denn Wagenknechts Strategie ist eine inhaltliche
Zerreißprobe für die Partei - und eine Verlustrechnung. Vielleicht
laufen tatsächlich wenige national gesinnte ProtestwählerInnen zur
Linkspartei über. Dafür aber brechen deutlich mehr WählerInnen aus


dem undogmatischen und emanzipatorischen Spektrum weg, die für eine
weltoffene und internationalistische Politik stehen. Für die ist eine
Linke, die mit solchen Positionen um Mehrheiten buhlt, nicht wählbar.



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Datum: 08.01.2017 - 16:04 Uhr
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