Haushalt 2010: Schuldenrekord - Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne im Bundesrat ablehnen
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Haushalt 2010: Schuldenrekord - Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne im Bundesrat ablehnen
"Wer so viel auf dem finanzwirtschaftlichen Kerbholz hat wie diese Regierungskoalition, sollte eigentlich schleunigst bedacht sein, die Fehlentwicklungen zu bremsen und an Konsolidierung zu denken. Doch wir erleben aktuell das totale Gegenteil. Obwohl die Einnahmen des Fiskus auf allen Ebenen keineswegs ausreichen, um die Aufgabenerfüllung hinreichend zu finanzieren - sollen diese Einnahmen nochmals ebenso willkürlich wie mutwillig verringert werden. Dies wird dann Wachstumsbeschleunigungsgesetz genannt - wobei der Einzige, dessen Wachstum beschleunigt werden wird, der Schuldenberg ist. Das hindert nun allerdings gar nicht unsere famosen Regierenden daran, lauthals alle Länder aufzufordern, dem Irrsinn auch noch zuzustimmen."
"Eigentlich sind alle, die sich mit Fragen der Finanzwirtschaft auch nur rudimentär auskennen derselben Meinung in dieser Frage: Irrsinn! Nur die Kollegen der FDP sehen dies anders - für sie ist dieser Irrsinn bekanntermaßen die Methode, durch niedrigere Tarife höhere Einnahmen zu erzielen. Immerhin werden durch den Zaubertrank aus Berlin Mindereinnahmen für die Bundesländer in Höhe von insgesamt 2.400 Millionen Euro erwartet, was für Hessen nach der üblichen Faustformel rund 240 Millionen bedeutet. Da müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen, indes es wird sich weggeduckt und bleibt ganz still. Wir kritisieren nachdrücklich diese verantwortungslose Haltung, die leider die gesamte Landesregierung infiziert zu haben scheint."
"Peter Harry Carstensen hat mit analytischem Scharfblick das vollständig zutreffende Urteil über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesprochen: 'Ihr habt sie doch nicht mehr alle!' Dies gilt in mehrfacher Hinsicht für alle Landesregierungen, die im Bundesrat dem Gesetz zustimmen: Erst fehlt es an Verstandesklarheit und später an Geld in der Landeskasse. Von daher sollten alle, die für Hessen verantwortlich handeln wollen, heute klar erklären und beschließen: weitere Beschleunigung des Wachstums unseres Schuldenbergs - Nein Danke! Auch inhaltlich ist es falsch. Wer eigentlich nichts braucht, erhält Zuwendungen aus der Staatskasse, wer es dagegen dringend nötig hätte, geht leer aus; das ist völlig auf den Kopf gestellte Sozialpolitik. Weil aus Gründen der Klientel - Befriedigung die FDP dieses Hotelier- und Erbengefälligkeitsgesetz mit Gewalt durchsetzt, wundert sich gewiss niemand mehr, dass "neoliberal" seinen Ruf als Schimpfwort immer weiter festigt. Nicht nur fiskalpolitisch ist dieses Gesetz völlig falsch, gesellschaftspolitisch ist es obendrein eine Unverschämtheit. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, es im Interesse Hessens im Bundesrat abzulehnen.
"In der Bildung gibt es schöne Worte statt der notwendigen Mittel, bei der Repräsentation ist dies ganz anders. Die zweifellos vorhandenen räumlichen Probleme der Unterbringung der Landesvertretung in Brüssel werden trotz miserabler Finanzlage genutzt um einen neuen Palast für rund 30 Millionen Euro zu planen. Offensichtlich spielt Geld dabei keine Rolle, gilt es doch dem beeindruckenden Gebäude der Kollegen aus dem Freistaat im Süden Paroli zu bieten. Für Hessen soll es zwar nicht ein zweites Schloss 'Neuwahnstein' werden, aber ein Palazzo Prozzo mit der dreifachen Fläche als bisher muss es dann doch schon sein, inklusive einer netten Weinstube und großzügiger Küchen - man gönnt sich ja sonst nichts. Wer aus angeblich finanziellen Gründen sich dem Schulobstprogramm verweigert und obendrein das gegebene Versprechen der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit bricht, aber gleichzeitig die finanzielle Freigabe für ein solches Prestigeprojekt beschließt, der setzt so eindeutig die falschen Prioritäten in diesem Haushalt, dass eine Zustimmung zu diesem Zahlenmonster ausschließlich aus ideologischer Fixierung aber in keinem Fall aus vernünftigen Gründen möglich ist - mit anderen Worten, wir GRÜNE lehnen den Haushalt 2010 aus Überzeugung ab."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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Datum: 09.12.2009 - 19:06 Uhr
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