Härtefallkommission GRÜNE bedauern das Ende einer erfolgreichen Einrichtung
ID: 144297
Härtefallkommission GRÜNE bedauern das Ende einer erfolgreichen Einrichtung
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sich die bisherige Regelung in der Praxis bewährt habe. Von den 44 bis Ende August 2009 entschiedenen 44 Fällen seien fast die Hälfte einstimmig entschieden worden. Darunter habe es auch negative Entscheidungen gegeben. Eine Änderung der Entscheidungsfindung ist daher unsinnig. Weder in der Anhörung noch in den bisherigen Debatten hätten CDU und FDP überzeugen können. "CDU und FDP handeln mal wieder nach dem Motto 'Mehrheit ist Wahrheit'."
Zur Sicherung des Lebensunterhalts von kranken, alten oder schwer traumatisierten Personen schlagen DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Härtefonds. "Hier muss die humanitäre Frage im Vordergrund stehen. Je nach Einzelfall muss über die Sicherung des Lebensunterhaltes entschieden werden. In der Anhörung konnten die kommunalen Spitzenverbände keine konkreten Zahlen über mögliche Kosten von Härtefällen liefern. Der Ruf nach dem Konnexitätsprinzip scheint unbegründet. Mit unsrem Härtefonds könnte hier eine Lösung gefunden werden. Leider will die Regierungskoalition das seit einem Jahr erfolgreiche Modell der Härtefallkommission beseitigen", bedauert Mürvet Öztürk.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 10.12.2009 - 06:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144297
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 296 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Härtefallkommission GRÜNE bedauern das Ende einer erfolgreichen Einrichtung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich ...
> Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller zuvor in Griechenland registriert worden war. Es entschied, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete
Guttenberg in Jungs Spuren ...
> "Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreuzes zu Eigen machen sollen. Doch wie sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung hat er die ihm vorliegenden
MEINHARDT: FDP will BAföG reformieren ...
N. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT erklärt zu den Forderungen nach einer BAföG-Reform: Zu keinem Zeitpunkt ging es um eine reine BAföG-Erhöhung. Die FDP will das BAföG sichern und weiterentwickeln. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Dazu gehö
Gabriels Äußerungen inkompetent und unredlich ...
> Anlässlich der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zur Entwicklungsfinanzierung beim Klimaschutz erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der SPD Vorsitzende will wider besseres Wis
