Südwest Presse: Kommentar zum Überschuss im Bundeshaushalt

(ots) - Kommentar zum Überschuss im Bundeshaushalt Kaum hat
der Bund ein paar Milliarden Euro Überschuss im vergangenen Jahr
gemacht, schon tobt eine reichlich absurde Diskussion, wie sie
möglichst schnell ausgegeben werden sollten. "Geld, das die Bürger
erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten", kommt
von Sigmar Gabriel wohl in seiner Funktion als SPD-Chef. Der
Wahlkampf lässt grüßen. Wolfgang Schäuble will nichts horten, sondern
nur ein bisschen vom riesigen Schuldenberg des Bundes abtragen. Wenn
das nicht nachhaltig ist... Von verschiedenen Seiten wird mehr Geld
für Schulen und Straßen gefordert. Das klingt gut. Allerdings wurden
die Investitionen hierfür schon deutlich aufgestockt, und ein
erheblicher Teil dieser Mittel wird gar nicht abgerufen. Das ist
einer der Gründe für Schäubles Überschuss. Denn es fehlen die nötigen
Kapazitäten, zunächst beim Staat für die Planungen und dann bei den
Baufirmen. Mehr Geld hilft da kurzfristig gar nichts. Genauso
unsinnig ist es, aufgrund eines einmaligen Überschusses dauerhaft
Steuern zu senken oder Ausgaben zu erhöhen. Schäuble ist auf dem
richtigen Weg, auch wenn er nicht so glorios erscheint



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Datum: 12.01.2017 - 19:26 Uhr
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