Ausblick auf Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte
Russ: "Es ist genug Geld da!"
ID: 1445112
Steuereinnahmen - die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare
Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst." Mit
diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in
die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die
am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. Russ: "Allein im vergangenen
Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro
gestiegen. Es ist also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen
der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen."
Eine angemessene Bezahlung, so Russ weiter, sei nicht nur eine
Frage der Gerechtigkeit, sondern im ureigenen Interesse der
Arbeitgeber: "Die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der Länder auf
einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt kann man doch nicht
einfach hinnehmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gegenzusteuern
und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern." Wenn die
Landesregierungen sich dieser Realität stellen, sei eine schnelle
Tarifeinigung möglich, so der dbb-Verhandlungsführer. Russ: "Ich bin
auf die Gegenargumente morgen gespannt. Das alte Mantra 'Es ist
einfach kein Geld da' funktioniert dieses Jahr jedenfalls nicht
mehr."
Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
- Mindestbetrag als soziale Komponente
- Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
Stufengleiche Höhergruppierung
Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des
Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
Übernahme aller Auszubildenden der Länder
Laufzeit 12 Monate
Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die
Beamten der Länder und Kommunen
Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der
Angleichungszulage)
Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte
betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen,
das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder - TdL -
ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen
Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne
Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den
Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im
öffentlichen Dienst zu gewährleisten.
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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Datum: 17.01.2017 - 10:08 Uhr
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